29.12.06


Sachstandsbericht zum geplanten 2. S-Bahn-Tunnel


Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat baldmöglichst über den aktuellen Sachstand zum geplanten 2. S-Bahn-Tunnel sowie über die Einschätzung aus Sicht der Landeshauptstadt München zu berichten.

Dabei soll insbesondere Auskunft über folgende Fragen gegeben werden:

· Wie hoch werden derzeit die Kosten für die 2. Stammstrecke geschätzt? Sind in dieser Summe auch die Kosten für Ausbaumaßnahmen auf den Außenästen enthalten? Wenn ja, für welche?

· Wird es eine Aktualisierung der standardisierten Bewertung (Kosten-Nutzen-Rechnung) geben? Für welche Planungsvariante wird diese errechnet? Wann werden Ergebnisse vorliegen?

· Ist mittlerweile ein Antrag auf Förderung durch den Bund gestellt worden? In welcher Höhe ist eine Förderung von Seiten des Bundes zu erwarten? Liegt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen DB AG und Freistaat vor?

· Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet? Was sind die Ursachen für die Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan?

· Ist, wie von Ministerialdirigent Dieter Wellner verlautbart, davon auszugehen, dass das Vorhaben in Stufen realisiert wird? Wenn ja, für wann sind welche Ausbaustufen angedacht? Was würde die erste Stufe kosten?

· Wie würde sich eine stufenweise Realisierung des Vorhabens auf das Betriebskonzept auswirken?

· Trifft es zu, dass es Pläne für ein geändertes Betriebskonzept mit einer Mischung von 10/20- min-Takt und 15/30-min Takt gibt?

· Wie beurteilt die Stadt den Sachstand, insbesondere die angedachte stufenweise Realisierung?

· Wie würde sich ein Rumpftunnel der ersten Ausbaustufe zwischen Donnersbergerbrücke und Leuchtenbergring ohne Anbindung an den Ostbahnhof auf die Fahrgastzahlen der U-Bahn, Tram und Busse der MVG sowie auf die Belastung der Haltestellen Hauptbahnhof und Marienplatz/Marienhof auswirken?

· Welche Konsequenzen ergeben sich für die Stadt aus einer möglicherweise erheblichen Verzögerung des Umbaus des Laimer Bahnhofes und somit auch der Umweltverbundröhre sowie aus der Verzögerung des Umbaus des Hauptbahnhofes und des Marienhofes?

Begründung
Verschiedenen Presseberichten der letzten Monate war zu entnehmen, dass sich die Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke zunehmend schwieriger gestaltet und der volkswirtschaftliche Nutzen möglicherweise gefährdet ist. Wirtschafts- und Verkehrsminister Erwin Huber bestätigt, dass eine Finanzierung aus Nahverkehrsmitteln nur möglich ist, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse positiv ausfällt. Auch wird der Leiter der Verkehrsabteilung im bayerischen Wirtschaftsministerium, Dieter Wellner, mit der Idee zititert, das Projekt stufenweise zu realisieren. Wobei der Zeithorizont für die erste Stufe „erhebliche Verzögerung“ und für die zweite Stufe „St. Nimmerleinstag“ bedeutet. In dem ersten Schritt soll nur eine zweite Röhre zwischen Donnersbergerbrücke und Leuchtenbergring gebaut werden. Dieser Rumpftunnel würde vermutlich einen großen Teil der veranschlagten Summe verschlingen und dabei nur einen minimalen verkehrlichen Nutzen bringen.
Angesichts der Verkehrsprobleme in der Boom-Region München ist nicht hinnehmbar, dass der Freistaat die dringend notwendige zweite S-Bahn-Stammstrecke demontiert und verzögert, während gleichzeitig das unsinnige Transrapid-Projekt mir aller Gewalt voran getrieben wird.
Es ist Zeit, dass der Stadtrat aus gesicherten Quellen Auskunft über den aktuellen Sachstand der Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel und über die Bewertung aus Sicht der LH München erhält.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / rosa Liste
Jens Mühlhaus
Boris Schwartz