14.12.06


Patientenrechte im städtischen Klinikum stärken


Antrag

Die Position der Patienten sollte generell aber insbesondere bei den wichtigen anstehenden Entscheidungen zur Funktions-, Prozess- und Strukturoptimierung im Klinikum größere Berücksichtigung finden. Das Referat für Gesundheit und Umwelt prüft deshalb, mit welchen Strukturen die Interessen der Patienten am besten im neuen Gesamtunternehmen Städtisches Klinikum München vertreten werden können. Dabei sollte insbesondere die Einrichtung einer Stabsstelle bei der Geschäftsführung untersucht werden.


Begründung:

In den letzten Jahren wurden die Rechte von Versicherten und Patienten kontinuierlich gestärkt. Seit 2004 werden Patientenvertreter in wichtigen Gremien des Gesundheitswesens gehört und von der Bundesregierung wurde eine Patientenbeauftragte berufen. Auch auf Landesebene sind Patientenvertreter in den gemeinsamen Gremien von Ärzten und Krankenkassen beteiligt.
Aber die Interessensvertretung von Patienten in den Institutionen des Gesundheitswesens steckt immer noch in den Kinderschuhen. Oft ist es für Patienten immer noch schwer ihre Rechte und Belange gegenüber Ärzten und Institutionen durchzusetzen.
Mit der Etablierung von Patientenfürsprechern in den städtischen Kliniken und der Einrichtung eines Beschwerdemanagement hat München schon einen wichtigen Schritt geleistet.
Die Rechte und Interessen der Patienten beschränken sich aber nicht nur auf ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement. Gerade die im Klinikum angebotenen Leistungen, die Behandlungspfade und Therapiemöglichkeiten, die Information darüber und die Vernetzung zu Nachsorgebehandlungen sind sehr wichtige Aspekte, die nicht ohne eine Beteiligung von Patientenvertretern entschieden werden sollten.
Die Kliniken stehen derzeit an einem schwierigen Punkt. Die Rahmenbedingungen zwingen die Kliniken zu erheblichen Veränderungen und Umstrukturierungsmaßnahmen und der Kostendruck ist hoch. Gerade deshalb sollte die Chance ergriffen werden, den Patienten als „Kunden“ zu begreifen und z.B. die Therapiemöglichkeiten, die medizinischen Leistungen, den Klinikablauf sowie die Aufenthaltsqualität am Patienten und damit „Kunden“ zu orientieren.
Neben den Patientenfürsprechern, die sich vor allem um die individuellen Probleme der Patienten im Krankenhaus kümmern, sollte deshalb eine Stelle im Klinikum geschaffen werden, die als „Interessenvertretung der Patienten“ im allgemeinen, u.a. die anstehenden Prozesse und Strukturveränderungen begleitet und die Interessen der Patienten von einer wichtigen übergeordneten Stelle aus vertritt.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt als Betreuungsreferat des städtischen Klinikums wird deshalb aufgefordert, zusammen mit der Geschäftsführung des städtischen Klinikums, die Einrichtung einer Stabsstelle auf Geschäftsführerebene zu prüfen und ein Konzept für die Aufgaben und personelle Ausstattung der Stelle zu entwickeln. Dabei sollten folgende möglichen Aufgabenschwerpunkte diskutiert werden:

Einbindung bei allen wichtigen strukturellen Veränderungen im Klinikum, beim Leistungsangebot, bei Projekten zur integrierten Versorgung und nachstationären Behandlung, aber auch bei baulichen Veränderungen und Modernisierungsvorhaben

1. die fachliche Begleitung der patientenorientierten Fach- und Leistungsziele des Leistungs- und Standardkataloges
   
2. enge Zusammenarbeit mit Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vor Ort aber auch auf nationaler Ebene
   
3. Einbindung der Stabstelle bei Beschwerdemanagement und Qualitätsmanagement
   
4. konkreter Ansprechpartner für die Patientenfürsprecher im Klinikum
   
5. Berichtsrecht an Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafterin
   

Die Einrichtung einer „Stabsstelle für Patientenrechte und Patienteninteressen“ im Klinikum ist ein wichtiger Schritt, um die Kliniken am „Bedarf“ und an den „Kundenwünschen“ auszurichten. In Zeiten mit zunehmendem Konkurrenzdruck der Kliniken untereinander ein wichtiger Wettbewerbsvorteil und für die Patienten das Signal, dass ihre Bedürfnisse ernst und wichtig genommen werden.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Rosa Liste
Lydia Dietrich
Stadträtin