24.11.2006

Antrag

Nahversorgung mit Lebensmitteleinzelhandel in Obermenzing so schnell wie möglich sicherstellen

Im Baugebiet „Auf der Schäferwiese“ in Obermenzing wird sich dem Vernehmen nach die Realisierung der Bebauung des vierten Bauabschnittes mit dem dazugehörigen Lebensmittelmarkt weiter verzögern.

1. Die Stadtverwaltung legt dar, wie sich für den IV. Bauabschnitt „Auf der Schäferwiese“ in Obermenzing der derzeitige Verfahrensstand darstellt und wann mit einer Fertigstellung des dort geplanten Lebensmittelsupermarktes zu rechnen ist.

2. Es soll außerdem von Seiten der Verwaltung dargelegt werden, wie eine Beschleunigung der Fertigstellung zu erreichen wäre.

3. Hierbei soll auch geprüft werden, ob es denkbar wäre, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück erwirbt und in den rechtskräftigen Bebauungsplan einsteigt, wenn der jetzige Investor das Grundstück weiter veräußert. Ebenfalls ist zu prüfen ob es möglich wäre, den letzten Bauabschnitt mit Baugemeinschaften zu realisieren.


Begründung:

Derzeit existiert zwischen dem S-Bahnhof Langwied und der Verdistraße lediglich ein kleiner Lebensmittelladen am Rüttenauer Platz. Dieser Einzelhandelsladen schließt jetzt überraschend zum 25. 11. 2006. Damit gibt es fußläufig keinerlei Einkaufsmöglichkeiten mehr im gesamten nordwestlichen Bereich Obermenzings. Das ist eine nicht mehr hinnehmbare Situation.

Eigentlich ist im letzten Bauabschnitt „Auf der Schäferwiese“ ein Supermarkt mit 800 bis 900 qm Verkaufsfläche vorgesehen. Für diesen letzten Bauabschnitt existiert auch bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Es ist aber nicht absehbar, wann der Investor diesen Bauabschnitt beginnen will. Im Gegenteil ist es derzeit wohl so, dass der jetzige Grundstücksinhaber das Grundstück nochmals weiterverkaufen möchte.

Die Folge ist eine langjährige Verzögerung, die für die Bewohner/-innen im Nordwesten Obermenzings nicht hinnehmbar ist. Deshalb muss die Verwaltung nach Möglichkeiten suchen, wie die Versorgung Obermenzings mit einem Lebensmittelladen in absehbarer Zeit sichergestellt werden kann.

Hierbei ist auch zu prüfen, ob eine städtische Wohnungsbaugesellschaft in diesen Bebauungsplan einsteigen könnte.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker