15. November 2006



ANTRAG zur Dringlichen Behandlung
im Kreisverwaltungsausschuss vom 21. 11. 2006

Aussetzung von Abschiebungen für Personen, die unter die neue Bleiberechtsregelung fallen

1. Das Kreisverwaltungsreferat München setzt alle Abschiebungen für Personen und Familien aus, die potentiell unter die neue Bleiberechtsregelung fallen. Dies gilt, bis im jeweiligen Einzelfall endgültig geklärt ist ob die Betroffenen unter die Bleiberechtsregelung fallen.

2. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten darzustellen, wie viele Personen/Familien ungefähr in München unter die Bleiberechtsregelung fallen werden.


Begründung:

Die Vertreter der großen Koalition in Berlin haben sich auf die Grundzüge einer Bleiberechtsregelung geeinigt. Diese muss in dieser Woche noch von der Innenministerkonferenz bestätigt werden – was nach der Einigung auf Bundesebene allgemein erwartet wird. Die Regelung wird vielen Menschen, die seit Jahren nur im Besitz einer Duldung sind, neue Perspektiven eröffnen.

Die Bleiberechtsregelung soll ab dem 1. April 2007 in Kraft treten. Jetzt ist es notwendig, bis dahin mögliche Abschiebungen derjenigen zu stoppen, die potentiell unter die neue Bleiberechtsregelung fallen. Dieses Signal sollte der Kreisverwaltungsausschuss der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat möglichst frühzeitig geben. Daher ist es notwendig, diesen Antrag als dringlich zu behandeln.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker