11.10.2006

Auswirkungen der Gesundheitsreform

Antrag

Das Referat für Gesundheit um Umwelt wird gebeten, die Auswirkungen der Gesundheitsreform im Ausschuss darzustellen.

Dabei ist insbesondere auf die Auswirkung für das städtische Klinikum einzugehen.

Begründung:

Die beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform bringen massive Veränderungen für Versicherte, Krankenkassen, ÄrztInnen und ebenso die Kliniken.

Der Undurchsichtigkeit neuen Regelungen, die Unzuverlässigkeit der Vereinbarungen innerhalb der großen Koalition macht es außerordentlich schwierig, die Auswirkungen konkret zu erfassen. Allerdings sind gerade die Planungen zur Kostendämpfung bei den Krankenhäusern, zum Risikostrukturausgleich, zur ambulanten Versorgung in den Krankenhäusern und zur integrierten Versorgung mit großen Fragezeichen für die Krankenhäusern versehen.

Da städtische Klinikum München muss sich im Wettbewerb gegenüber privaten Anbietern behaupten, Maßnahmen zur Kostendämpfung wurden bereits eingeleitet. Die Gesundheitsreform bringt zusätzliche Belastungen für das städtische Klinikum, die von diesem wieder kompensiert werden muss.


Fraktion Die Grünen - rosa liste
Initiative von
Lydia Dietrich
Stadträtin