27.06.2006

Antrag zur dringlichen Behandlung für die Vollversammlung am 05.07.2006

Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern

Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten, in der nächsten Vollversammlung die Auswirkungen und Konsequenzen des Ärztestreiks in kommunalen Krankenhäuser für das städtische Klinikum München sowie auch für die Münchner Bevölkerung darzustellen.

Begründung:
Seit Montag wird nun auch in den kommunalen Krankenhäusern gestreikt. Rund 1000 Ärzte des städtischen Klinikums sind am ersten Streiktag durch die Innenstadt von München gezogen. Sie fordern die Übernahme des Abschlusses der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Von dem Streik sind vor allem die Kliniken in den Großstädten betroffen. Das bedeutet, dass insbesondere auch am städtischen Klinikum München größere Ausfälle zu erwarten sind.
Die städtischen Kliniken in München wurden Ende 2004 zusammengeführt und in eine GmbH umgewandelt, um im Verbund und mit mehr Spielraum durch eine private Rechtsform eine Chance im harten Wettbewerb der Kliniken zu haben.
Aufgrund des Streiks und der damit verbundenen Forderungen sind nun enorme Auswirkungen für das städtische Klinikum wie auch für die Patienten zu befürchten.
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird deshalb aufgefordert, über den Abschluß der Tarifgemeinschaft der Länder sowie über die Auswirkungen und Folgen des Ärztestreiks im städtischem Klinikum den Stadtrat zu informieren.
Darüber hinaus sollte über den Stand der Tarifverhandlungen und über Erfahrungswerte aus anderen Städten mit kommunalen Krankenhäusern berichtet werden. Dabei sollten auch die voraussichtlichen Kosten des Streiks und die möglichen Folgekosten durch die Umsetzung der Forderungen dargestellt werden.
Der Stadtrat sollte wegen der Brisanz des Themas möglichst frühzeitig über den Sachstand sowie die Auswirkungen umfassend informiert werden.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste
Lydia Dietrich, Stadträtin