22.03.06

Wie sieht die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in München aus?

Antrag

Das Amt für Wohnen und Migration und das Jugendamt stellen die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in München dar.

Dabei ist auf folgende Fragen einzugehen:

1. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es derzeit in München?

a) Wie viele von ihnen sind weiblich und wie viele männlich?

b) Welche Altersstruktur haben die in München lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge?

2) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nahmen in den letzten fünf Jahren Jugendhilfemaßnahmen in Anspruch?

3) Wie und wo werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bis sie 16 Jahre alt sind betreut?

4) Wie und wo werden sie ab dem 17ten Lebensjahr betreut, wenn kein Jugendhilfebedarf mehr festgestellt wird?

5) Wie viele weibliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mussten bei Erreichung des 17ten Lebensjahres die Jugendhilfemaßnahme verlassen?

6) Wird bei allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab ihrem 17ten Lebensjahr eine für ihr Alter angemessene Betreuung gewährleistet?

7) Findet eine Vernetzung und Absprache zwischen den einzelnen Einrichtungen wie Jugendhilfe/Jugendamt, KVR und Regierung von Oberbayern statt, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München ankommen.?

8) Wie lange dauert es, bis der/die Jugendliche bei Ankunft in München die richtige Hilfe bekommt?

9) Welche Perspektiven werden diesen Jugendlichen im Hinblick auf Ausbildung und Qualifizierung geboten?

10) Seit dem Beginn diesen Jahres gibt es eine Regelung zwischen der Regierung von Oberbayern und der Inneren Mission über die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

a) Wie ist die Struktur dieser Vereinbarung?

b) Wie sind die Erstaufnahme und das Clearing in der Unterkunft Baierbrunnerstraße geregelt?

c) Zu welchem Zeitpunkt werden Kreisverwaltungsreferat und Stadtjugendamt über die Ankunft eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings informiert?

d) Inwiefern findet das Clearing in der Baierbrunnerstraße unter den Maßgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes statt? Wird das Stadtjugendamt über alle Ergebnisse der Clearingprozesse informiert?

e) Inwiefern gilt das ursprünglich vorgesehene 4-Stufen-Konzept auch in der Vereinbarung zwischen Regierung von Oberbayern und der Inneren Mission?

f) Welchen Einfluss hat die Stadtverwaltung auf die Ausgestaltung dieser jetzigen Konzeption?

11. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es bei der Regierung von Oberbayern Überlegungen gibt, die Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingen über 18 Jahren, zumindest in dafür vorgesehene Gemeinschaftsunterkünften getrennt vom übrigen Gemeinschaftsunterkunftsbetrieb zu organisieren? Wie könnte dies aussehen?

12. Welche finanzielle Differenz besteht zwischen der Unterbringung in staatlichen Unterkünften und der Unterbringung in Jugendhilfemaßnahmen?

13. Erfüllt das Clearing in der Stufe 3 des neuen Konzeptes die Bedürfnisse der Jugendlichen ab ihrem 17ten Lebensjahr?



Begründung
Bei Feststellung von Jugendhilfebedarf, betreut die Stadt München nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Trägern die nach München kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Aufgrund unterschiedlicher Traumata, die diese jungen Menschen durchleben mussten, benötigen sie häufig eine besonders sensible Betreuung. Mit Ablauf des 16ten Lebensjahres müssen sie aber die Jugendhilfeeinrichtungen verlassen, wenn kein Jugendhilfebedarf mehr festgestellt wird. Für diese Jugendliche wird in Stufe 3 des Konzeptes ein Clearing vorgenommen. Gerade Mädchen sind bei Erreichung des 17ten Lebensjahres besonderen Risiken ausgesetzt, wenn sie die Jugendhilfeeinrichtung verlassen müssen. Es stellt sich die Frage, ob sie nicht weiterhin in einer regulären Jugendeinrichtung bleiben können. Falls nicht, sollte bei einer Unterbringung in eine Unterkunft eine für das Alter angemessene Betreuung gewährleistet sein.
Immer wieder ist davon zu hören, dass Jugendliche in Unterkünften ohne die nötige Betreuung, Hilfe und Unterstützung sich selbst überlassen sind. Trotz der allgemein schlechten Finanzsituation müssen Lösungen gefunden werde, um jungen Menschen mit zum Teil schlimmsten Erlebnissen eine ihrem Alter entsprechende Hilfe zu gewähren.


Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / rosa liste
Sedef Özakin
Siegfried Benker
Stadträtin/Stadtrat