21.03.06

Extreme Armut und Armutsentwicklung besser bekämpfen

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das Sozialreferat wird beauftragt die Ursachen und Auswirkungen sowie die quantitative Entwicklung extremer Armut in München darzustellen, soweit dies derzeit möglich ist. Im nächsten Armutsbericht 2007 soll deshalb ein Kapitel „Extreme Armut“ – analog des Kapitels X des 2. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom März 2005 – erarbeitet werden. In diesem soll die Situation „in extremen Unterversorgungslagen und von nur begrenzt selbsthilfefähigen Menschen“, also Personen unterhalb des definierten Existenzminimus, ( Armuts- und Reichtumsbericht 2005, S. 171) dargestellt werden.

2. Nachdem sich sowohl der Armutsbericht des Sozialreferates, Fortschreibung 2004, als auch die bisherigen bundesweiten Armutsberichte nicht auf die Situation nach Änderung der Sozialsysteme durch Hartz IV beziehen konnten, soll explizit auch die Situation der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII dargestellt werden. Die extremen Härtefallsituationen, die durch die gedeckelten Leistungen des SGB II und SGB XII entstehen, sind ebenfalls aufzuzeigen.

3. Das Sozialreferat wird gebeten, zu folgenden Sachverhalten Stellung zu nehmen:

a. In welchen Situationen versucht das Sozialreferat schon bisher durch Heranziehung beispielsweise von Stiftungsmitteln in besonderen Härtefällen zu helfen?

b. Welche Hilfeleistungen sind nach Ansicht der Verwaltung unabdingbar, um extreme Armutssituationen/besondere Härtfälle im Einzelfall effektiver zu bekämpfen?

4. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, auch weiterhin für eine Erhöhung des Regelsatzes von 345,-- Euro für einen Haushaltsvorstand auf 410,-- Euro bei der Bundesregierung einzutreten.

5. Weiterhin wird gebeten darzulegen, in welchem Umfang Leistungen nach ALG II als Zuzahlung zu einem nicht armutsfesten Lohn geleistet werden.

Begründung:
In der Fortschreibung des Armutsberichtes des Sozialreferates auf Grundlage des Jahres 2004, der am 21. 3. 2006 im Stadtrat eingebracht wurde, wird dargelegt, dass sich die Armutspopulation in München dramatisch erhöht hat: Von 156.700 im Jahr 2002 auf 177.700 im Jahr 2004 – eine Entwicklung also, die noch vor Einführung der geänderten Sozialsysteme durch Hartz IV zu verzeichnen war.
Es ist deutlich, dass sich diese Entwicklung durch die Einführung des SGB II und des SGB XII (Hartz IV) nochmals verschärft hat. Die durchgehende Pauschalierung der Regelsätze ermöglicht so gut wie keine Hilfen in besonderen Lebenslagen mehr und bedeutet real eine Kürzung gegenüber den vorherigen Transferleistungen. Dies wurde vom Sozialreferat auch wiederholt dargestellt.
Dies bedeutet, dass sich einerseits die Zahl der Armen nochmals erhöht hat, zum anderen wurde die Armutssituation einzelner Hilfeempfänger nochmals dramatischer. Die Bundesregierung hat 2005 erstmals einen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, in welchem auf die Situation „extrem armer und begrenzt selbsthilfefähiger Personen“ eingegangen wurde, die „nur an Hilfe zum Überleben interessiert sind, einen Ausstieg aus ihrer Lebenssituation jedoch nicht mehr ernsthaft anstreben.“ (a.a.O., S. 172) Im Bericht speziell untersucht sind wohnungslose Menschen, Kinder und Jugendliche am Rande der Gesellschaft (Straßenkinder), Lebenslagen von ehemaligen Strafgefangenen, Suchtkranke sowie chronisch Kranke und AIDS-Kranke. (a.a.O.,S. 171-180)
Es ist deutlich, dass es auch in München sowohl eine quantitative Zunahme der Armutsbevölkerung gibt als auch eine qualitative Verschlechterung der Lebenssituation vieler HilfeempfängerInnen hin zu Lebenslagen extremer Armut. Als Indiz hierfür kann die massive Zunahme von Hilfesuchenden bei der Münchner Tafel angesehen werden, die in den letzten Jahren von durchschnittlich 8000 auf 12.000 angestiegen sind.
Dieser Antrag will einerseits das Sozialreferat auffordern, das Augenmerk noch stärker als bisher auf die Armutsentwicklung zu legen und sich auch im Rahmen des nächsten Armutsberichtes wissenschaftlich fundiert mit den qualitativen Verschlechterungen der Lebenslagen Armer auseinanderzusetzen. Weiterhin will der Antrag aber auch das Sozialreferat auffordern, schon vor Erstellung des nächsten Armutsberichtes die Fakten zu analysieren, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, die bisherigen Gegenmaßnahmen darzulegen und soweit möglich zu verstärken.