20.03.2006


Ausgleichsmaßnahmen an der A99 überprüfen

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dafür einzusetzen, dass die festgeschriebenen Auflagen für die Ausgleichsmaßnahmen beim Bau des Autobahnrings München West (Streckenabschnitt Langwied Allach und Spange Eschenried sowie beim erst kürzlich eröffneten Streckenabschnitt zwischen A8 und A96) erfüllt werden.
Der Oberbürgermeitser setzt sich dabei für einen offiziellen und öffentlichen Freigabetermin nach Fertigstellung der Ausgleichsmaßnahmen ein.


Begründung:

Der Autobahnbau im Münchner Nordwesten und Westen hat in einen sensiblen Naturraum eingegriffen und bedeutende Biotopflächen zerstört. Vorhandene Biotopverbundsysteme wurden zerschnitten und das Landschaftsbild im Münchner Nordwesten entscheidend verändert.
Im landschaftspflegerischen Begleitplan für den Streckenabschnitt Langwied Allach und Spange Eschenried wurden Ausgleichsmaßnahmen festgelegt, die der Zerstörung durch den Bau Rechnung tragen sollten. Insgesamt wurden 60 Maßnahmen wie z.B. Pflanzungen, Renaturierung von Bächen und Mooren etc rechtswirksam planfestgestellt.
Eine Studie der Gregor Louisoder Umweltstiftung untersuchte, inwieweit die im landschaftspflegerischen Begleitplan definierten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich durchgeführt wurden. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass 40% der Maßnahmen gar nicht und nur 20% vollständig und erfolgreich umgesetzt wurden.
Der Autobahnring West verläuft größtenteils auf Flächen innerhalb der Stadt München. Münchner Bürgerinnen und Bürger sind von den Folgen des Baus und der eingeschränkten Nutzbarkeit stark betroffen.
Es kann nicht sein, dass Ausgleichsmaßnahmen für ein Großprojekt wie der Autobahnring West nur zum Teil durchgeführt werden. Die Stadt München sollte deshalb ihren Einfluss geltend machen und bei der zuständigen Aufsichtsbehörde darauf hin wirken, dass die noch fehlenden Maßnahmen schnellstmöglich nachgeholt sowie die Ausgleichsmaßnahmen des erst kürzlich eröffneten Teilabschnitt bis zur Autobahn Lindau der Festsetzung entsprechend durchgeführt und gepflegt werden.
Für die Ausgleichsmaßnahmen sollte ein offizieller Freigabetermin festgesetzt werden, an dem die einzelnen Maßnahmen der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / rosa liste

Boris Schwartz
Sabine Krieger
Siegfried Benker