20.02.2006


Antrag

Das Kommunalreferat stellt die Entwicklung der ausgeübten Vorkaufsrechte und der Reprivatisierungen der letzten 5 Jahre dar.



Der Stadtrat möge beschließen:

Das Kommunalreferat stellt dar, wie sich in den letzten 5 Jahren die von der Stadt München ausgeübten Vorkaufsrechte und die daran angeschlossenen Reprivatisierungen entwickelt haben.

Bei der Darstellung ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

1. Wie viele Vorkaufsrechte hat die Stadt München in den letzten 5 Jahren ausgeübt?

2. Wie hoch war die Investitionssumme des Kommunalreferates im Zusammenhang mit der Ausübung der Vorkaufsrechte in den letzten 5 Jahren?

3. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der angekauften Immobilien?

4. Wie hoch war der finanzielle Verlust für die Stadt München bei der Reprivatisierung der angekauften Immobilien?

5. Inwieweit wurde bzw. wird beim Kauf einer Immobilie im Erhaltungssatzungsgebiet gewährleistet, dass es sich bei den Mietern der Immobilie um gebietstypische und schützenswerte Mieter handelt?

6. Inwieweit wurde bzw. wird gewährleistet, dass nach einer Reprivatisierung diese Mieter weiterhin in den Immobilien wohnen bleiben konnten?

7. Kann das Kommunalreferat einschätzen, inwieweit durch das Ausüben des Vorkaufsrechts die gewünschte Mieterstruktur in einem Stadtviertel erhalten werden konnte?

8. Hat das Kommunalreferat einen Überblick darüber, wie sich die Mieterstruktur in den Wohnhäusern nach der Reprivatisierung entwickelt hat?

9. Kann das Kommunalreferat eine Einschätzung darüber abgeben, inwieweit es aufgrund der finanziell schwierigen Situation der Stadt München und somit auch des Kommunalreferates zukünftige Vorkaufsrechte noch in ausreichendem Maße ausüben kann?

Begründung
Die Stadt München übt bereits seit 1984 Vorkaufsrechte aus. Trotz Sparzwangs hält sich die Stadt München im Vergleich zu anderen Kommunen diese Möglichkeit offen, um einer Mieterverdrängung in den Innenstadtrandgebieten entgegenzuwirken. Dadurch wird nicht nur die durch Verdrängung gefährdete Bevölkerung geschützt sondern es werden damit auch städtebauliche und soziale Belange in Erhaltungssatzungsgebieten gewahrt.
Dennoch liegt es nahe, aufgrund der andauernd schlechten finanziellen Lage der Stadt München, die Handlungsfelder der Referate auf ihre Effektivität hin zu durchleuchten. Da gerade das Vorkaufsrecht und die Reprivatisierung immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik stehen, liegt es nahe, die Entwicklung dieses Bereichs in den letzten 5 Jahren und insbesondere seit der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2002 genauer zu durchleuchten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/rosa liste
Initiative:
Sedef Özakin
Stadträtin