31.01.2006

Antrag

Fortführung des Erweiterten Klimaschutzprogramms

Nach den Erfolgen der Maßnahmen des Erweiterten Klimaschutzprogrammes in den letzten Jahren und der Auszeichnung der Stadt München als Bundeshauptstadt im Energiesparen wird das Erweiterte Klimaschutzprogramm fest in den Maßnahmenkatalog der Landeshauptstadt München übernommen und unbefristet fortgeführt.
Die Kämmerei wird aufgefordert die benötigten Mittel in der bisherigen Höhe bereitzustellen.

Begründung:
Unter Wissenschaftlern gilt es inzwischen als Konsens, dass die von Autos, Kraftwerken und Industrie verursachte Emission von Kohlendioxid und anderen Gasen entscheidend dazu beigetragen hat, dass die globale Temperatur im vergangenen Jahrhundert um 0,7 Grad gestiegen ist und weiter steigt - mit unabsehbaren Folgen.
Auf dem Klimagipfel in Montreal war man sich deshalb einig, dass auch über das bestehende Kyoto-Protokoll hinaus ab 2012 hohe Anstrengungen zur Treibhausgasreduktion unternommen werden müssen, um einem weiter drastisch verlaufenden Temperaturanstieg entgegenzuwirken und auf ein klimaverträgliches Niveau von 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen. Die Wissenschaft ist sich darüber einig, dass ein Temperaturanstieg um 2°C nicht mehr zu verhindern ist. Weiteren Temperatursteigungen kann aber noch entgegengewirkt werden. Dies aber nur mit extremen Anstrengungen.
Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt und will dazu das nationale Klimaschutzprogramm weiterentwickeln, Energie- und Ressourceneffizienz steigern und den Ausbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe gezielt fördern.
Nach dem Motto “global denken, lokal handeln” hat sich auch die Landeshauptstadt München mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen dem Klimaschutz verpflichtet. Dabei wurde ein umfassendes und vernetztes Handlungskonzept aufgebaut, das bereits Erfolge bei der CO2-Bilanz der Landeshauptstadt München aufweisen kann.
Ein wichtiger Baustein war dabei das Erweiterte Klimaschutzprogramm (EKSP). Ziel des Programms war es ursprünglich durch intensive Einbindung der Akteure wie Mittelständische Betriebe, Handwerker und Planer den Weg zu einer besseren Wertschöpfung zu ebnen. Seit 1999 hat das Programm zahlreiche Projekte wie zum Beispiel die Fachforen, die Münchner Solartage, den Münchner Heizspiegel, Energiepass, CO2-Monitoring u.a. ins Leben gerufen und weitergeführt. Durch Information und Beratung sowie Motivierung der Akteure konnten gerade im Bereich “Bauen und Wohnen” deutliche Erfolge erzielt werden. Durch die Herausbildung eines interdisziplinären Netzwerkes wurden die wesentlichen Grundlagen für eine spürbare Marktdurchdringung der wünschenswerten Klimaschutzmaßnahmen im Raum München geschaffen.
Mit der Fortschreibung des Erweiterten Klimaschutzprogramms sollen vor allem gezielte Projekte zur Motivierung der Akteure und Schaffung von festen Strukturen insbesondere in den Bereichen: Biomasse, Förderung der Nutzung regenerativer Energien sowie effiziente Energienutzung und bewusster Energieeinsatz unterstützt werden.
In der Vorlage zum Klimaschutz in München des Umweltausschusses vom 12.10.04 sieht das Referat für Umwelt und Gesundheit “gerade auch unter wirtschaftlichen Aspekten die Fortführung des Erweiterten Klimaschutzprogramms als begründet an. Nach Berechnungen des Öko-Instituts steckt z.B. allein im Bereich Gebäudesanierung Altbau ein CO2-Minderungspotential in Höhe von 800.000 Tonnen CO2/a, das in absehbarer Zeit erschlossen werden könnte. Wenn die hierzu notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden bedeutet dies unnötig hohe Energiekosten in Höhe von 195 Mio. € pro Jahr. Dieser Kapitalabfluss an die Energielieferanten ließe sich durch die Klimaschutzmaßnahmen verringern, wobei gleichzeitig mittelständische Unternehmen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden.”
Das Erweiterte Klimaschutzprogramm sollte deshalb dauerhaft in den Maßnahmenkatalog der Landeshauptstadt München übernommen und in der bisherigen Höhe in den Haushalt eingestellt werden!