25.01.06

Antrag

Klinikum Innenstadt – wie lange noch am alten Standort?

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei der Staatsregierung darauf einzuwirken, dass die Planungen und Konzepte für eine Verlagerung der Innenstadt-Kliniken bzw. von Teilbereichen dem Stadtrat vorgelegt werden.

Folgende Punkte sollten dabei abgefragt werden:

– Liegt inzwischen das Strukturkonzept für die Universitätskliniken vor?

– Zu welchen Ergebnissen sind die Kommissionen des Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gekommen?

– Gibt es Aussagen/ein Konzept zu der Versorgungssituation der Münchner Bürger bei Verlagerung der Kliniken bzw. von Teilbereichen?

– Gibt es einen zeitlichen Rahmen für eventuelle Verlagerungen?

– Sind Baumaßnahmen im Klinikum Großhadern geplant und wenn ja, in welchem Ausmaß?

– Bestehen Planungen, welche Nachnutzung bei einer Verlagerung der Kliniken für die Flächen und Gebäude in der Innenstadt vorgesehen ist?

– Soll der Bereich der Unfallchirugie ebenfalls verlagert werden und wenn ja, wie soll die Lücke in der Innenstadt im Bereich Notfallversorgung geschlossen werden?

– Gibt es seitens des Freistaates Planungen, wie das städtische Klinikum in die künftige Versorgungsstruktur bei einer Verlagerung eingebunden wird?

Begründung:

Die Verlagerung der Kliniken in der Innenstadt wird zur Zeit wieder sehr intensiv diskutiert. Konkrete Planungen seitens des Freistaates sind allerdings nicht bekannt.
In einem Brief des Universitätsklinikum vom 31.03.2005 wird darauf verwiesen, dass einige Kommissionen das Problem medizinische Versorgung der Bevölkerung und Erfüllung des Bayerischen Hochschulgesetzes prüfen. Nach Abschluß der Prüfung soll ein Strukturkonzept erstellt werden.
Für München hat eine Verlagerung von großen Teilen der Innenstadt-Kliniken insofern eine große Bedeutung, da zum einen eine Versorgungslücke entstehen kann und zum anderen die freiwerdenden Gebäude einer Nachnutzung zugeführt werden müssen.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste
Initiative von:
Lydia Dietrich
Stadträtin