Antrag

Geplante Änderung des Gentechnikgesetzes- Gefahr für Bio-Bauern?

Das Kommunalreferat wird aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen die von Horst Seehofer geplante Änderung des Gentechnikgesetzes auf die Landwirtschaft, vor allem die ökologische Landwirtschaft, im Landkreis München und die städtischen Güter hat.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sich über den bayerischen und deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass zum Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung das Gentechnikgesetz nicht novelliert wird.


Begründung:

Der Babykosthersteller Claus Hipp kündigte in der SZ vom 19.1. 2006 an, seine Rohstoffe demnächst nur noch aus anderen Ländern wie Österreich zu beziehen, die mit ihren Gentechnikgesetzen eindeutigen Schutz für Biobauern bieten. Er reagierte damit auf eine Ankündigung von Horst Seehofer, das Gentechnikgesetz, das erst 2005 in Deutschland in Kraft getreten ist, zu novellieren. Nach den bisher bekannten Vorschlägen sollen Gen-Anbauer für Schäden faktisch nicht mehr haften müssen. Auch die Forschung soll es leichter haben mit der Gentechnik, wenn das Gentechnikgesetz in Deutschland aufgeweicht wird. Sollte dies wirklich umgesetzt werden, können Biobauern nicht mehr garantieren, dass ihre Produkte wirklich gentechnikfrei sind.
Das wäre ein herber Schlag für die heimische ökologische Landwirtschaft, die gerade in den letzten Jahren enorme Zuwachsraten aufweisen kann. Geht Hipp als Großkunde, werden auch andere Großkunden nachziehen. Damit würde Seehofer den ökologischen Landbau in Deutschland kaputt machen. Großkunden können sich leicht im Ausland versorgen. Denn Länder wie Österreich, Ungarn und Polen haben die Zeichen der Zeit erkannt und sehen den ökologischen Landbau als Zukunftsmarkt und dazu gehören auch gentechnikfreie Zonen. Österreich geht hier vorbildhaft am weitesten, aber da dort der Anteil der ökologischen Landwirtschaft schon bei 10 % liegt, würden es sich ohne ein so radikales Gentechnikgesetz sonst selbst seine Landwirtschaft kaputt machen.
München und der Landkreis haben sich bisher zur gentechnikfreien Zone erklärt. Das bietet vor allem den Biobauern Schutz für ihre Produkte. Da München auch den ökologischen Landbau in den Wasserversorgungsgebieten der Stadt München im Mangfalltal, die Biolandwirtschaft und den Verkauf von Ökologischen Produkten unterstützt, hätte eine Änderung des Gesetzes auch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit gesunden Lebensmitteln.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste
Sabine Krieger
Stadträtin