1. Das Sozialreferat legt dem Stadtrat ein Konzept vor, wie die Betreuung von Haushalten intensiviert werden kann, die Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und in denen Kinder leben. Dies soll durch Umschichtungen der Personalkapazitäten erreicht werden.

2. Ziel soll es sein, möglichst viele Kinder vor einer Armutskarriere zu bewahren, indem ihnen und ihren Familien mit verstärkten Mitteln Wege aus dem Hilfebezug eröffnet werden.

3. Dem Stadtrat wird dargestellt, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um in Haushalten mit Kindern den Hilfebezug zu verringern.

4. Weiterhin wird gebeten, das Handlungsziel der ARGE für 2006, ein „Projekt zur präventiven Betreuung 13–14 jähriger Kinder in Bedarfsgemeinschaften einzurichten“ genauer darzustellen.


Begründung:

Die Beantwortungen der Anfragen der Grünen/RL vom 17.8. und 18. 8. 2005 (Beantwortung vom 2. 12. 2005 sowie 7. 12. 2005) zur Entwicklung der Kinderarmut in München zeigen deutlich, dass die Kinderarmut zunimmt. So stieg nach Angaben des Sozialreferates die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, die Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen vom 31. 12. 2003 zum 31. 12. 2004 um 9,7 % (Von 13.814 auf 15.158). Die Zahl aller SozialhilfeempfängerInnen stieg in diesem Zeitraum um 7,5%. Hieraus ist zu ersehen, dass die Armut bei Kindern überproportional wächst. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die entweder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhielten, stieg von Ende 2004 bis Oktober 2005 von 13.300 Kindern auf 16.100. Dies ist sicherlich stark dadurch bedingt, dass vielen Kinder, die bis zum 1. 1. 2005 in Haushalten lebten, die Arbeitslosenhilfe bezogen, nunmehr als ALG II – EmpfängerInnen gezählt werden. Somit waren sie schon vorher an der Armutsgrenze. In der Regel führt der Übergang von Arbeitslosenhilfe zu ALG II aber zu einer finanziellen Verschlechterung für die Betroffenen – somit waren diese Kinder zwar schon vor der Umsetzung von Hartz IV arm, aber die Änderung der sozialen Sicherungssysteme hat sich vermutlich noch ärmer gemacht.
Für ein Kind unter 14 Jahren erhält eine Bedarfsgemeinschaft 207 Euro im Monat. Einmalige Bedarfe werden nicht mehr finanziert. Damit lassen sich die Kosten für ein Kind in München nicht mehr bewerkstelligen, ohne dass eine dauerhafte Ausgrenzungs- und Armutserfahrung für das Kind zum Alltag wird. Dies trifft auch die Feststellungen der Leitlinie Kinder- und Familienpolitik der LHM: „Steigende Armutsrisiken bedeuten für Familien auch eine Verdichtung sozialer Problemlagen.“ (S.8)
In dieser Situation ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste der Ansicht, dass die vorhandenen Kapazitäten der Betreuung der ARGE sowie des Sozialreferates stärker als bisher zugunsten der Haushalte mit Kindern gebündelt werden müssen.
Hierbei sollen explizit nicht mehr „nur“ obdachlose Haushalte mit Kindern sowie Haushalte mit Kindern, die kurz vor dem Eintritt in eine Lehre stehen stärker gefördert und gefordert werden, sondern auch Haushalte mit kleineren Kindern. Wie kann ein stärker und gebündelter arbeitendes Netzwerk aufgebaut werden? Dies muss nicht nur durch die Verwaltung der LHM bewerkstelligt werden sondern auch durch die Wohlfahrtsverbände und weitere andere Akteure in der sozialen Arbeit.
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie Hilfeleistungen beziehende Haushaltsgemeinschaften mit Kindern schon jetzt stärker im Fokus der sozialen Arbeit stehen als Haushaltsgemeinschaften ohne Kinder. Weiterhin wird gebeten darzustellen, wie durch Organisationsänderungen aber auch durch Umschichtungen von Kapazitäten Kinderarmut stärker als bisher bekämpft werden könnte. Es ist sicher billiger, Kinderarmut jetzt zu bekämpfen als später eine Armutskarriere zu unterbrechen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker, Jutta Koller, Sedef Özakin