01.12.2006

Welche Auswirkungen hat der blaue Brief aus Brüssel auf die Planungen der SWM?


Anfrage

Gestern kam die Entscheidung aus Brüssel, die Pläne der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Reduktion in der vorgelegten Form des Nationalen Allokationsplanes (NAPII) nur mit erheblichen Nachbesserungen zu genehmigen.

Anstatt der von Umweltminister Gabriel vorgeschlagenen 465 Millionen Tonnen CO2 will die Kommission nur 453,1 Millionen Tonnen der energieintensiven Industrie und den Energieerzeugern zugestehen. Das bedeutet, dass die Energiekonzerne im Zeitraum 2008 - 2012 nur noch für ca. 70% ihrer Emissionen kostenlose Verschmutzungsrechte erhalten. Die zusätzlich benötigten Zertifikate müssten sie an der Börse erwerben.

Zudem lehnte EU-Kommissar Dimas die deutsche Regelung ab, nach der die Betreiber neu gebauter Kraftwerke für die nächsten 14 Jahre nach Inbetriebnahme kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen.

Diese kostenlose Zuteilung der Zertifikate war aber bislang das Hauptargument für die Investition in neue Kohlekraftwerke.

Deshalb fragen wir:

● Welche Auswirkungen wird die veränderte Gesamtemissionsmenge auf die Zertifikate der SWM haben? Ist zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Zukauf von Zertifikaten an der Börse zu rechnen?

● Welche finanziellen Folgen hätte das für die SWM?

● Welche ökonomischen Vorteile bieten unter diesen Bedingungen die geplanten Investitionen in Erneuerbare Energien bis zum Ende des Allokationsplans 2012?

● Welche Auswirkungen haben die Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission – insbesondere die Streichung der kostenlosen Zertifikate Zuteilung bei Neuanlagen - auf die geplanten Investitionen im Grundlastbereich?

● Sehen die Stadtwerke durch den deutlichen Kurswechsel hin zu Erneuerbaren Energien ihre Marktposition gestärkt?

Sabine Krieger
Jens Mühlhaus
Lydia Dietrich