9. Oktober 2006


Anfrage


Freistaat will Baumschutz abschaffen


Die bayerische Staatsregierung hat angekündigt, den Kommunen das Recht zum Erlass von Baumschutzverordnungen nehmen zu wollen. Dieser Frontalangriff auf ein wichtiges Instrument kommunaler Umweltpolitik könnte das Stadtbild und die Lebensqualität vieler Städte nachhaltig schädigen. Die Staatsregierung demonstriert damit, dass sie „Bürokratieabbau“ auf Kosten der kommunalen Selbstbestimmungsrechte forcieren will.


Ich frage daher

1. Sind von der geplanten Aufhebung der Baumschutzverordnungs-Ermächtigung der Kommunen auch bereits bestehende Baumschutzverordnungen betroffen – wie etwa die Münchner?

2. Wie würde sich die Aufhebung auf die Möglichkeit der Stadt auswirken, ihre Baumschutzverordnung bei Bedarf zu überarbeiten und zu reformieren?

3. Welche weiteren Folgen hätte eine Aufhebung der Baumschutzverordnungs-Ermächtigung für die Stadt München?


Sabine Krieger, Stadträtin
Boris Schwartz, Stadtrat