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SPD-Stadtratsfraktion
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Fraktion Die Grünen-rosa liste
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23.12.05
Auswirkungen der Verfahrensbeschleunigung für Bundesvorrangprojekte
ANTRAG zur dringlichen Behandlung im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 11. Januar 2006
Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis des jetzigen Gesetzentwurfs der Bundesregierung darzulegen, welche Auswirkungen das vorgesehene Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben auf die derzeit in München laufenden Projekte – insbesondere den Transrapid – haben könnte.
Darüber hinaus ist darzustellen, inwieweit durch das geplante Gesetzt wichtige Rechtsmittel der Bürgerinnen und Bürger, z. B. durch Reduzierung der Klagemöglichkeit auf eine Instanz, beschnitten würden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gegenüber Bundesregierung und Bundestag für den Erhalt eines wirksamen rechtlichen Gehörs für Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden bei Großvorhaben wie zum Beispiel dem Transrapid einzusetzen.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung wurde vereinbart, ein Planungsbeschleuni-gungsgesetz zu beschließen. Sollte der derzeitige Gesetzentwurf verabschiedet werden, dient dies sicherlich zur Verfahrensverkürzung bei wichtigen Infrastruktureinrichtungen. Allerdings ist zu befürchten, dass hierdurch wichtige Rechtswege der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger bei bedeutenden Planungsvorhaben beschnitten werden. gez. gez. Boris Schwartz Stadträtin Stadtrat gez. gez. Jens Mühlhaus Stadtrat Stadtrat
| Constanze Lindner-Schädlich |
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Jens Mühlhaus
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| Dr. Thomas Lange |
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Boris Schwartz |
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