München, 11.11.2005

Antrag

Das Bau-, das Kreisverwaltungs- und das Planungsreferat werden gebeten, einen Workshop zur Gestaltung und Funktion von (sanierungsbedürftigen und neu zu bauenden) Erschließungsstraßen durchzuführen, bei dem folgende Fragestellungen erörtert werden:

· Welche Ausbaustandards werden bei welcher Dichte und Nutzung i.d.R. verwendet und welche Variationsmöglichkeiten in Gestaltung und Funktionszuweisung bestehen (Straßenbreite, Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung wie Tempolimit und verkehrsberuhigter Bereich, Aufteilung des Straßenraumes, Anzahl und Gestaltung der Stellplätze, Begrünung)?

· In welchen Fällen werden verkehrsberuhigte Bereiche geplant und wie ist dabei der Ausbaustandard? Gibt es Beispiele für kostengünstige und einfache Gestaltung von verkehrsberuhigten Bereichen?

· Wer ist in welcher Planungsstufe zuständig und wie wird bei Zielkonflikten entschieden?

· Wie können Ideen von betroffenen BürgerInnen, BA-Vertretern und Stadträten Eingang in die Planung finden?

· In welchen Fällen und in welchem Ausmaß werden die Anlieger an den Kosten der Sanierung bzw. Umgestaltung beteiligt. Wie ist die finanzielle Beteiligung bei städtebaulich gewünschten aber nicht unbedingt für den Erhalt der Straße notwendigen Maßnahmen geregelt?

An dem Workshop sollten Vertreter von Bau-, Planungs- und Kreisverwaltungsreferat sowie Stadträte und externe Experten teilnehmen. Die Ergebnisse des Workshops sollten in einer Broschüre veröffentlicht werden.
Ziel des Workshops sollte sein, die verschiedenen Möglichkeiten der Gestaltung und Funktionszuweisung von Erschließungsstraßen darzustellen, die Zuständigkeiten zu klären, Wege der Abstimmung bei Konflikten aufzuzeigen und eine gemeinsame Vorgehensweise der Referate zu finden.

Begründung
In jüngster Zeit sind im Neubaugebiet am Ackermannbogen und beim Sanierungsvorhaben von Straßen in Pasing (Rembrandt- und Lützowstraße) Unstimmigkeiten zwischen den Bewohnern selbst und auch zwischen Bewohnern und der Verwaltung aufgetreten. Dabei ist es zu kurz gegriffen, den Unmut vor Ort nur auf den Erschließungsbeitrag der Anlieger zu schieben. Vielmehr werden die Gestaltung und die Funktionszuweisung (z.B. als verkehrsberuhigter Bereich) diskutiert und Ideen von den Bürgern eingebracht.
Von diesen konkreten Beispielen abgesehen gewinnt der Straßenraum (v.a. von kleineren Erschließungsstraßen) mit zunehmender Dichte der Bebauung neben seiner Erschließungsfunktion für Fuß-, Rad- und PKW-Verkehr als Aufenthalts- und Spielort an Bedeutung. Nicht zuletzt im Sinne einer familienfreundlichen Planung sollte die gesamte Bandbreite an Gestaltungsmöglichkeiten für solche Straßen, insbesondere für Verkehrsberuhigung, flexibel und möglichst kostengünstig genutzt werden.


Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste
Jens Mühlhaus
Boris Schwartz