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ddd	19. 10. 2005 Antrag zur Dringlichen Behandlung für den Kreisverwaltungsausschuss vom 25. 10. 2005 Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren? Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten dem Ausschuss zu berichten, warum es keine Möglichkeit sieht, die geplante Neonazi Demonstration am 9. November 2005 auf dem Marienplatz zu verbieten. Begründung: Zwar ist die Frage des Verbots einer Versammlung Aufgabe der laufenden Verwaltung. Dennoch ist es für den Stadtrat von besonderer Bedeutung, wenn Neonazis ausgerechnet am 9. November in München eine Versammlung abhalten wollen. Bekanntlich haben Rechtsextremisten auf dem Marienplatz eine Mahnwache angemeldet. Vordergründig unter dem Motto der Erinnerung an den Mauerfall vom 9. November 1989. Es ist aber offensichtlich, dass diese Mahnwache vor allem erreichen soll, dass Neonazis an diesem Tag in München öffentlich auftreten. Der 9. November ist der Jahrestag der Reichspogromnacht, die durch eine Rede Goebbels im Saal des Alten Rathauses initiiert wurde. Eine Versammlung von Neonazis an diesem Tag in München ist eine Verhöhnung aller Opfer dieses Pogroms. Eine am gleichen Tag angemeldete Neonazi-Mahnwache vor der Feldherrnhalle unter dem Motto: „Gedenken an alle Opfer des Hitlerputsches vom 9. November 1923“ hat das KVR zurecht verboten. Das sollte am 9. November in ganz München möglich sein – gerade in der Stadt, aus der die Verbrechen der Reichspogromnacht ausgingen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste Initiative: Siegfried Benker	Antragsarchiv Pressearchiv Ausschüsse