Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fordert in einer Resolution die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Bombenanschlag vom 26. 9. 1980.

2. Das Denkmal an der Theresienwiese zur Erinnerung an die Opfer des Bombenanschlages vom 26.9. 1980 wird würdevoller gestaltet. Dies bedeutet auch, dass die Namen der damals Ermordeten in geeigneter Form angebracht werden.


Begründung:

Der Bombenanschlag auf das Oktoberfest vom 26. September 1980 war der folgenschwerste Bombenanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dreizehn Menschen wurden getötet und über 200 verletzt als der Neonazi Gundolf Köhler um 22.19 Uhr dieses Tages am Haupteingang des Oktoberfestes eine Bombe zur Detonation brachte.

Schon zu Beginn der Ermittlungen gingen die Behörden davon aus, dass Gundolf Köhler als Einzeltäter gehandelt hatte. Trotz anders lautender Aussagen von Zeugen, die Gundolf Köhler in Begleitung von zwei anderen Männern gesehen hatten, stellte Generalbundesanwalt Rebmann das Verfahren am 23. Dezember 1982 ein. Ermittlungen in der Neonazi-Szene, insbesondere in die rechtsextremistische Wehrsportgruppe Hoffmann hinein, hatten laut Schlussbericht des Generalbundesanwaltes keine Hinweise auf weitere Täter erbracht. Die gesamte Vorbereitung und Ausführung des Anschlages war demnach die Tat eines 21-jährigen Einzelgängers, der die Bombe im Keller seines Elternhauses gebastelt haben soll.

Langjährige Ermittlungen des Journalisten Ulrich Chaussy („Oktoberfest Ein Attentat“, veröffentlicht 1985) zeigen die Einzeltätertheorie als Konstrukt der Bundesanwaltschaft und der Bayerischen Ermittler. Anlässlich des 25. Jahrestages des Oktoberfestanschlages wurde nochmals eindringlich von vielen Seiten die Wiederaufnahme der Ermittlungen eingefordert. Die Landeshauptstadt München sollte sich dieser Forderung anschließen um deutlich zu machen, dass sie die Aufklärung dieses Verbrechens auch nach 25 Jahren für notwendig hält – und dass sie aufgrund der Verbindungen des Attentäters in rechtsextremistische Kreise die Einzeltätertheorie bis heute nicht akzeptiert. Die Resolution soll im Ältestenrat vorberaten und in der Vollversammlung des Stadtrates beschlossen werden.

Ebenfalls im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zum 25. Jahrestag wurde von den Verwandten der am 26. 9. 1980 getöteten Opfer eingefordert, dass ihrer Angehörigen auch dadurch gedacht werden soll, dass die Namen der Getöteten in angemessener Weise am Mahnmal angebracht werden. Auch dies sollte von der Stadt in geeigneter Form umgesetzt werden.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker