Hintergünde und Durchführung der Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge durch das vietnamesische Innenministerium in der Staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Tischlerstraße 30


Dem Kreiserwaltungsausschuss wird über die Durchführung der Anhörung vietnamesischer Flüchtlinge durch das Vietnamesische Innenministerium in München am 12./13. Oktober in der Staatlichen Gemeinschaftsunterkunft Tischlerstraße 30 berichtet.

Insbesondere wird dargestellt:

· was der Hintergrund dieser Befragung ist

· wie die vietnamesische Delegation zusammengesetzt ist und

· ob sichergestellt ist, dass Flüchtlinge nicht unter Druck gesetzt werden

· ob bei allen Befragungen deutsche Behördenmitarbeiter anwesend sind

· und ob die Befragungen mit Dolmetschern stattfinden, so dass diese Behördenmitarbeiter den Vernehmungen auch folgen können.

Begründung:

Ende Juli 2005 fand in Mühlheim am Main bereits eine Befragung vietnamesischer Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft statt. Hierfür war eine vietnamesische Delegation angereist, deren Zusammensetzung nicht bekannt ist. Bekannt ist nur, dass Mitarbeiter des vietnamesischen Innenministeriums Mitglieder dieser Delegation sind. Für die Befragung in Mühlheim am Main wurden Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet nach Mühlheim gebracht.

Ziel der Aktion – wie auch einer bereits vom 16. 9. – 27. 9. 2002 in München durchgeführten Aktion – ist es, die Flüchtlinge nach ihrer Identität zu befragen und gegebenenfalls mit Ausweispapieren zu versorgen. Die Auswahl derjenigen, die Heimreisepapiere erhalten ist allerdings völlig unklar, da deutsche Behördenmitarbeiter in der Regel die Befragung nicht verfolgen können. Auf diese Art und Weise entsteht ein exterritorialer Raum, der Flüchtlingen den originären Flüchtlingsschutz verweigert. Das für Mühlheim am Main zuständige Regierungspräsidium Darmstadt teilte mit, „dass die Anhörungen in Verantwortung der vietnamesischen Delegation lägen“.

Nachdem eine solche Befragung unter dubiosen Umständen und mit nicht nachvollziehbaren Ergebnissen stattfand, ist es dringend geboten, dem Stadtrat zu berichten, wie diese Anhörungen ablaufen. Auf eine Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion vom 26. 11. 2002 antwortete das KVR: „Die Behauptung, dass es sich (bei der Befragung 2002) um Angehörige des vietnamesischen Geheimdienstes gehandelt habe, konnte die Regierung von Oberbayern nur mit Nichtwissen beantworten“.

Diese Form der Befragung wird seit einigen Jahren nicht nur für Vietnam aufgrund des Rückübernahmeabkommens durchgeführt, sondern auch für afrikanische Länder wie Nigeria und Ghana. Im Kern bedeutet dies, dass die bundesdeutschen Behörden den potentiellen Verfolgerstaaten die Möglichkeit geben, Flüchtlinge direkt zu befragen und unter Druck zu setzen. Auf diese Art und Weise können Exilgemeinden durchleuchtet werden. Diese Praxis sollte vom Kreisverwaltungsreferat dargelegt und kommentiert werden.


Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker