3. August 2005

Informationen über die weiteren Planungen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen

Antrag

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft informiert den Stadtrat rechtzeitig über die weiteren Planungen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären und ausführlich darüber zu berichten:


1. Welche konkreten Planungen für den Bau der 3. Startbahn liegen bereits vor, welche Standortvarianten werden überprüft und welche Bedingungen werden für die Standortfrage ausschlaggebend sein?

2. Wie viele Personen müssen bei welchen Varianten, insbesondere bei der Variante Eittingermoos/Schwaigermoos umgesiedelt werden und wie sollen die Verfahren zur Umsiedelung insbesondere im Sinne der Bevölkerung durchgeführt werden?

3. Welche Veränderungen ergeben sich bei der Lärmbelastung und wie viele Personen sind zusätzlich durch die neue Einflugschneise von Lärmbelästigung betroffen?

4. Aufgrund welcher Prognosen und Analysen hält die FMG ein Passagieraufkommen von 580.000 Passagieren im Jahr 2015 für realistisch?

5. Welche Analysen und Prognosen wurden für die Ermittlung der Wachstumschancen am Münchner Flughafen herangezogen?

6. Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Regionalflugverkehrs am gesamten Flugverkehr am Münchner Flughafen, wie hoch sind die regionalen Start- und Landebewegungen im Vergleich zu den gesamten Start- und Landebewegungen?

7. Wie hoch sind die gebundenen Kapazitäten des regionalen Flugverkehrs im Vergleich zum Umsteige- und Fernflugverkehr?

8. Welche Kapazitäten (Passagieraufkommen, Start- und Landebewegungen) würden durch eine Reduzierung des regionalen Flugverkehrs um mindestens die Hälfte für den Umsteige- und Fernflugverkehr gewonnen?

9. Bestehen seitens der FMG Bemühungen den Regionalflugverkehr durch Lenkungsmaßnahmen zu verringern und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

10. Wie beurteilt das RAW Studien, wie bspw. die Studie der Boston Consulting Group von 2004, die vor Überkapazitäten an Flughäfen warnen und die Ansicht vertreten, dass nur wenige Flughäfen eine Zukunft als "Mega-Drehkreuz" haben, zu denen München aber nicht gehört?

11. Nach welchen Analysen und Prognosen wird der Zugewinn an Arbeitsplätzen berechnet?

12. Mit welchen Arbeitsplätze wird bei der Entwicklung des Münchner Flughafens qualitativ (tarifliche Entlohnung, Vollzeit, Minijob, Aushilfsjob)gerechnet?

13. Welche Arbeitsplätze (tarifliche Entlohnung, Vollzeit, Minijob, Aushilfsjob) sind in den letzten 5 Jahren am Münchner Flughafen entstanden?

14. Welche Prognosen und Analysen liegen dem RAW über die verkehrliche Entwicklung zum und rund um den Flughafen vor, insbesondere was den MIV betrifft?

15. Welche konkreten verkehrlichen Maßnahmen sind im Rahmen der Planungen für die 3. Startbahn vorgesehen und geplant?

16. Welche Gesamtkosten werden für die 3. Startbahn erwartet und aus welchen Einzelmaßnahmen setzen sich die Kosten zusammen?

17. Welche Folgekosten sind für die Gemeinden und die Stadt München im Rahmen der 3. Starbahn zu erwarten?

18. Welche Einschnitte wird es im Erdinger Moos und in den FFH Gebieten geben und welche Ausgleichsmöglichkeiten sind vorgesehen?

19. Wie wurde und wird die örtliche Bevölkerung in die Planungen zur 3. Startbahn einbezogen?

20. Welche Verfahren sind vorgesehen, um die Bedenken der örtlichen und betroffenen Bevölkerung ernsthaft in die Entscheidung mit einfließen zu lassen?

Begründung:
Die Mehrheit der Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat am 27. Juli 2005 beschlossen, den städtischen Vertretern der FMG Gesellschafterversammlung die Zustimmung zu erteilen, damit die FMG den Antrag zur Durchführung eines Raumordnungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung stellen kann.
Die Informationen in der Vollversammlung zur Planung einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen waren zeitlich und inhaltlich unzureichend. Weder konkrete Planungen über Standort, Finanzierung, Folgemaßnahmen (Verkehr), noch nachvollziehbare Analysen und Prognosen über Wachstum, zukünftiges Passagieraufkommen, Start- und Landebewegungen waren gegeben.
Bei einem solchen Projekt mit weit reichenden Folgen insbesondere für die Bevölkerung vor Ort, müssen die anstehenden Fragen, möglichen Folgen und Konsequenzen geklärt und dargestellt werden.


Die Grünen/rosa liste
Lydia Dietrich