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28.06.05 Sicherung der Equal-Projekte Antrag Die betroffenen Referate (in erster Linie das RAW und das Sozialreferat zusammen mit der Kämmerei) werden gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass in München Equal-Projekte, auch unter den derzeit gelten-den Finanzierungsrichtlinien der EU weiterhin durchgeführt werden können und nicht daran scheitern, dass die ersten Abschlagszahlungen erst nach einigen Monaten erfolgen. Begründung: Erst vor kurzem haben zwei Münchner Träger es geschafft, drei Equal-Projekte nach München zu holen. Dies bedeutet, dass in unserer Stadt zusätzlich eine Million Euro für die Unterstützung von Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Da es sich um zwei kleinere Träger handelt, verfügen sie nicht über ausreichende Eigenmittel um die erste Rate der EU – Mittel vorzufinanzieren. Nur durch die schnelle Reaktion des Sozialreferates, das ein zinslosen Darlehen gewährte, konnte verhindert werden, dass die Träger trotz hoher fachlicher Kompetenz aus Geldmangel von der Vertragsunterschreibung Abstand nahmen. Ein derartiges schnelles Eingreifen ist jedoch derzeit nicht immer sichergestellt. Vor allem können Einrichtungen, die sich an einer Ausschreibung beteiligen wollen, nicht sicher sein, dass sie im Falle eines Zuschlags auch eine Vorfinanzierung durch die Stadt erhalten. Damit sich kleine Träger in dieser unsicheren Lage überhaupt noch an Ausschreibungen dieser Art beteiligen, brauchen wir ein verbindliches Vorgehen, das allen Planungssicherheit bietet, sonst droht eine wichtige Angebotspalette für München wegzubrechen. |
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