Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 20. 4. 2005


Dem Stadtrat wird berichtet über

· die Haltung der Regierung von Oberbayern und des Freistaats Bayern zur Erstellung eines Aktionsplanes zur Senkung der Feinstaubbelastung
· die Klage eines Münchner Bürgers gegen die Stadt auf Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte


Begründung:
Die häufigen Überschreitungen des Grenzwertes für Feinstaub hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verständliche Befürchtungen vor Gesundheitsschäden geweckt. Sofort wirksame Maßnahmen wären notwendig, sind aber an die Zustimmung der Regierung von Oberbayern gebunden.
Seit der 36. Überschreitung des Grenzwerts an der Landshuter Allee herrscht dort ein rechtswidriger Zustand. Ein Münchner Bürger hat die Stadt und den Freistaat bereits auf Ergreifen kurzfristig wirksamer Maßnahmen verklagt, mit denen die Grenzwerte eingehalten werden können.


Fraktion B’ 90/Die Grünen – rosa liste
gez.
Jens Mühlhaus
Siegfried Benker