Fraktion Die Grünen - rosa liste im Münchner Stadtrat













ddd

29. 3. 2005
ANTRAG

Wie viele Menschen werden in München von den herkömmlichen sozialen Sicherungssystemen nicht mehr erfasst?

Dem Stadtrat wird im Herbst 2005 dargelegt, wie viele Menschen nach Ansicht der Verwaltung von den herkömmlichen sozialen Sicherungssystemen nicht mehr oder nur unzureichend erfasst werden. Die Verwaltung wird um eine Einschätzung gebeten, ob die Zahl dieser Menschen zunimmt. Weiterhin wird um eine Einschätzung der Struktur dieses Personenkreises gebeten.

Weiterhin wird dargelegt, welche Institutionen sich derzeit in München darum bemühen, über den Versorgungsauftrag des Sozialgesetzbuches hinaus tätig zu sein und wie das Sozialreferat einer Entwicklung hin zum früheren Fürsorgestaat begegnen will.

Begründung:
Die Alarmzeichen häufen sich. Beschleunigt von der neuen Gesetzeslage durch Hartz IV scheinen immer mehr Menschen aus den Sicherungssystemen des Sozialgesetzbuches herauszufallen, bzw. mit diesen Geldern auch elementare Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Als Beispiele seien genannt:

· die steigende Zahl von MünchnerInnen, die auf Einrichtungen wie die Münchner Tafel angewiesen sind,

· die steigende Zahl von Essensausgaben an den Münchner Suppenküchen,

· die steigende Zahl von Stromsperrungen,

· die steigende Zahl von Menschen ohne Krankenversicherung,

Die Ursache für diese Entwicklung dürfte bedeuten, dass die Betroffenen mit den Leistungen des geänderten Sozialgesetzbuches nicht auskommen. Die Leistungen nach ALG II betragen zwar – wie auch die bis 31. 12. 2004 geleistete Sozialhilfe - 345,-- Euro zuzüglich Miete pro Monat, aber fast sämtliche bisher abrufbaren Zusatzleistungen sind weggefallen. Als Ergebnis könnte eintreten, was vielfach befürchtet wurde, nämlich dass Betroffene sich „Fürsorgeleistungen“ suchen müssen um über die Runden zu kommen. Im Ernstfall scheinen die Betroffenen sich zwischen Grundbedürfnissen entscheiden zu müssen: Essen oder Heizung.

Können das Sozialreferat und die sozialen Einrichtungen diese Einschätzung so teilen? Gibt es einen Trend, der evtl. durch die Einführung des SGBII verstärkt wurde? Wie beurteilt das Sozialreferat eine Entwicklung, die bedeuten würde, dass soziale Leistungen die notwendige Grundversorgung nicht mehr abdecken?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker

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