Antrag

1. Gesunde Luft wird Chefsache: „Task-Force Feinstaub“ beim OB
Der Oberbürgermeister richtet sofort eine „Task Force Feinstaub“ ein , zusammengesetzt aus allen mit der Luftreinhaltung befassten Referaten und der SWM, die einen Aktionsplan zur Senkung der Feinstaubwerte aufstellt und der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung (ROB) vorlegt. Der Aktionsplan muss wirkungsvolle Sofortmaßnahmen enthalten, die in der Lage sind, PM10-Werte kurz- und mittelfristig zu senken und ein Angebot schaffen, die Mobilität in München trotz eingeschränktem motorisierten Individualverkehr zu gewährleisten. Soweit rechtlich möglich werden die Maßnahmen auch ohne eine Zustimmung der ROB sofort umgesetzt.
Die „Task-Force“ berichtet dem Stadtrat in jeder Sitzung des Umweltschutzausschusses über den Stand der Planungen, deren Umsetzungen und von den Gesprächen mit den beteiligten Behörden bei Bund und Land.

2. Informationskampagne bei Grenzwertüberschreitungen
Die Öffentlichkeit wird an den Tagen der Überschreitung der PM 10-Grenzwerte über die hohen Schadstoffwerte in allen dafür zu begeisternden Medien informiert. Zusätzlich richtet die Stadt eine Anzeigentafel am Stachus ein, die die aktuellen Messwerte aller Münchner Messstellen für Feinstaub und Stickoxide anzeigt.
Gleichzeitig erhält die Bevölkerung über die Medien Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen und Verhaltenstipps, um an diesen Tagen und langfristig auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen. Im München-Portal werden diese Informationen an prominenter Stelle den Bürgern zur Verfügung gestellt.

3. Möglichkeiten von Straßensperrungen
Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend zu prüfen, ob schon vor Erarbeitung von Aktionsplänen durch die eigentlich zuständige Regierung von Oberbayern nach § 45 StVO auch großflächige Straßensperrungen für alle Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter oder sogar für alle Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs möglich sind, und einen Plan zu erarbeiten, diese im Ernstfall ( 35.igste Überschreitung) umzusetzen.

4. Weitere Messstellen
Die Stadtverwaltung richtet 5 mobile Messstellen neu ein, die an den Einfallstraßen (z.B. Rosenheimer Straße, Verdistraße, Tegernseer Landstraße, Bodenseestraße, Wasserburger Landstraße, Lindwurmstraße etc.) und an stark befahrenen Wohn- und Einkaufsstraßen (z.B. Frauenstraße, Leopoldstraße, Harras) für einen relevanten Zeitraum aufgestellt werden. Die Messergebnisse aller Messstellen werden den Bürgern zeitnah zur Verfügung gestellt (siehe auch „Informationskampagne“).

5. Bericht über den Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan zweimal pro Jahr. Dazu gehören bisher:

· Umsetzung von Güterverteilzentren in Riem und an der Friedenheimer Brücke inklusive eines CityLogistikZentrums ergänzt durch den Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge bei der Verteilung der Güter

· Ausbau des ÖPNV (U-Bahn, Tram, S-Bahn, Bus- und Trambeschleunigung)

· Mobilitätsmanagement

· Dynamische Verkehrssteuerung

· Ausbau des Parkraummanagements und der Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum

· Ausbau Bike&Ride und Park&Ride

· Ausbau des Fahrradnetzes

· Einbeziehung des Umlandes

· Aufforderung an die Bundesregierung zur Förderung des Einbaus von Partikelfiltern

· Prüfung der PM10 Bindungswirkung von Bäumen

· Umstellung auf Taxis mit Rußpartikelfilter

· Prüfung des Berliner Programms TUT – Förderung der Umstellung auf Erdgasbetrieb

· Einrichtung von Fahrgemeinschaftsplattformen im Internet oder Intranet und Kooperationen mit Großunternehmen

6. Tempolimits
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung eines Tempo 30 Tempolimits für das gesamte Stadtgebiet mit Ausnahme des Mittleren Rings zu prüfen und über Erfahrungen aus anderen Städten wie Stockholm, aber auch Städten aus Nordrhein-Westfalen zu berichten.
Nach Aussagen von Experten bewirken niedrigere Geschwindigkeiten einen signifikant geringeren Ausstoß an Feinstaubpartikeln und reduzieren den Abrieb der Reifen.

7. Autofreie Sonntage
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wirkung von autofreien Tagen, z.B. autofreien Sonntagen, auf die PM10- und NO2-Werte innerhalb des Stadtgebietes zu prüfen.

Begründung:

Eine Überschreitung der Grenzwerte schon vor Ostern sind ein deutliches Signal an alle Verantwortlichen, nicht weiter Probleme zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung auszusitzen.
Der Schutz der Gesundheit der Münchner Bevölkerung muss sofort Chefsache werden. Der OB wird aufgefordert, eine referatsübergreifende Task Force einzurichten, die sich als Krisenstab mit der umgehenden Verbesserung der Feinstaubwerte befasst. Über 1000 Feinstaub-Tote pro Jahr sind zuviel, um noch länger dem Klein-Klein zwischen den verschiedenen städtischen Verwaltungs-Einheiten untereinander und den Bundes- und Landesbehörden andererseits weiter zuzuschauen. In diesem Sinne sind auch Maßnahmen, die ohne weitere Zustimmung durch Bund oder Land von der Stadt durchführbar sind, schnellstmöglich umzusetzen.
Die bisher beschlossenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Grenzwerte einzuhalten. Die Regierung von Oberbayern verharrt in Untätigkeit und versucht, das Problem auszusitzen, indem sie den Luftreinhalteplan zum Aktionsplan macht. Ein Aktionsplan muss aber Maßnahmen enthalten, die sofort greifen. Der Luftreinhalteplan enthält nur mittel- und langfristige Maßnahmen. Sie sind zum einen nicht sofort umsetzbar, wie z.B. der Ausbau des ÖPNV, der Radwege, Parkraummanagement und brauchen auch ihre Zeit bis sie greifen.
Auch haben die Münchnerinnen und Münchner ein Recht darauf, über die Überschreitungen informiert zu werden und Verhaltensmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. Eine Anzeigentafel an exponierter Stelle am Stachus hält die Münchnerinnen und Münchner über die aktuellen Werte von PM 10 und Stickoxiden ähnlich den Ozonwerten auf dem Laufenden. Vernünftige Informationen, vor allem auch über den Grund der strengen Grenzwerte, sind der erste und wichtigste Schritt für eine nachhaltige Verhaltensänderung.
München darf nicht darauf warten, von den Gerichten zur Sperrung der Straßen gezwungen zu werden. Es liegen genügend nachhaltig wirkende Vorschläge auf dem Tisch, die, vor allem in einer vernünftigen Addition, den Münchnern eine gesunde Luft, eine umweltfreundliche Mobilität und die Lust an der Schönheit dieser Stadt sichert.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste
Sabine Krieger, Stadträtin
Jens Mühlhaus, Stadtrat