Anfrage


Wie der Presse vom 24. 11. 2005 zu entnehmen war, will das Polizeipräsidium München dieses Jahr den Christkindlmarkt flächendeckend überwachen um die Zahl von Taschendiebstählen zu senken. (Obwohl diese von 343 im Jahre 1999 auf 154 im Jahre 2004 gesunken sind). Im “Konzept zur Überwachung kriminalitätsbelasteter Örtlichkeiten mit Hilfe einer Digitalen Videoüberwachungsanlage (DVÜA)” vom April 2004 des Münchner Polizeipräsidiums werden als kriminalitätsbelastete Orte der Bahnhofsplatz sowie das Stachus-Rondell genannt. Weiterhin heißt es dort: “Eine lückenlose und flächendeckende Überwachung durch den Einsatz von Videotechnik ist weder geplant noch gewollt.” (S.3) Dennoch wird jetzt der Christkindlmarkt auf dem Marienplatz mit Videokameras überwacht – und dies soll nach Auskunft der Polizei der Probelauf für die Fußballweltmeisterschaft 2006 sein.

Ich frage:

1. Für wie lange ist die Überwachung des Marienplatzes derzeit geplant? Wann werden die Videokameras wieder entfernt?

2. Welche weiteren Orte sind für eine temporäre Videoüberwachung mit Hilfe der „Oktoberfestkameras“ vorgesehen?

3. Die Videoüberwachung des Oktoberfestes wurde vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten wiederholt kritisiert. Auch diesmal ist der Datenschutzbeauftragte der Ansicht, dass die Speicherzeiten mit 60 Tagen deutlich zu lang sind?

4. Wurde für die Videoüberwachung am Marienplatz die vom Datenschutzbeauftragten wiederholt geforderte datenschutzfreundliche Software verwendet?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Videoüberwachung ausgeschaltet ist, wenn am Rande des Marienplatz Demonstrationen und Versammlungen stattfinden?

6. Wer hat Zugriff auf diese Daten? Wann werden diese auf Anforderung weitergegeben?

7. Trifft es zu, dass sich die Landeshauptstadt München an den Kosten für die Aufstellung der Videokameras beteiligt hat? Wenn ja, aufgrund welches Stadtratsbeschlusses und in welcher Höhe?

8. Ist von Seiten der Verwaltung vorgesehen, dass sich die Landeshauptstadt München auch an der (evtl. temporären) Installation von Überwachungskameras beteiligt? Gab es bereits in der Vergangenheit städtische finanzielle Beteiligungen an der Aufstellung von Überwachungskameras z. B. am Stachus oder am Bahnhofsvorplatz?

Fraktion Bündnis90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker