München, den 16.11.05

ANFRAGE

Wird Energiesparen von den Stadtwerken bestraft?

Einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 14.11.05 ist zu entnehmen, dass ein Gaskunde der SWM, nachdem er eine solare Brennwerttherme eingerichtet und seinen Heizenergieverbrauch deutlich gesenkt hat, nun eine saftige Nachzahlungsaufforderung der SWM erhalten hat. Die Begründung lautet, dass der Kunde wegen der geringen Abnahme einen Aufschlag auf die Vorhaltung des Gasnetzes zu entrichten und einen teureren Kleinverbrauchspreis zu zahlen hätte, was im Ergebnis dazu führt, dass er höhere Kosten hat als vorher.
Die Stadt München bemüht sich seit vielen Jahren den Energieverbrauch und damit die Schadstoff- und CO2-Emissionen insbesondere durch Förderprogramme wie das FES (Förderprogramm Energieeinsparung) stadtweit zu senken. Seit 1989 unterstützt die Landeshauptstadt mit diesem Programm Münchner Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Es kann daher nicht angehen, dass die Stadtwerke München GmbH, als 100%ige Beteiligungsgesellschaft der Stadt den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Energieeinsparung durch höhere Preise und Abgaben bestrafen.

Wir fragen deshalb:

1. Kann es vorkommen, dass Kunden, die ihren Energieverbrauch einschränken und damit in eine neue Tarifgruppe mit einem höheren Verbrauchspreis rutschen, am Ende höhere Kosten zu tragen haben als vorher?

2. Ist der Stadtwerke München GmbH bewusst, dass durch diese Preispolitik Maßnahmen zur Energieeinsparung, die von der LHM gewünscht und gefördert werden, bei Stadtwerke-Kunden durch höhere Verbrauchskosten bestraft werden?

3. Wann und wofür muss der Aufschlag auf die Vorhaltung des Gasnetzes bezahlt werden?

4. Gilt dieser Aufschlag für alle Kunden?

5. Gibt es Sonderkonditionen für Kunden, die in erneuerbare Energien oder in Energiesparmaßnahmen investieren?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es bei der SWM GmbH Überlegungen, wie solche kontraproduktiven Gebührensprünge künftig vermieden werden können?



Jens Mühlhaus Sabine Krieger