30.07.04


Anfrage

Gefährden Softwarepatente die Umstellung auf Linux?

Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellstmöglich aufzuzeigen, welche Konsequenzen durch die geplante Einführung von Softwarepatenten im derzeitigen Richtlinienentwurf des EU-Rates für das Münchner LiMux-Projekt entstehen.
Durch die möglicherweise bereits am 24.09.2004 anstehende Entscheidung im EU-Rat zu diesem Thema ist besondere Dringlichkeit geboten.


Begründung
Eine von FFII München kurzfristig durchgeführte Patentrecherche ergab bereits über 50 potenzielle Patentsverletzungen nur für den Basisclient aus der LiMux-Machbarkeitsstudie (>>>hier).

Eine erhebliche Auswirkung auf das Projekt LiMux ist also zu befürchten. Das Projekt ohne eine Analyse der Risiken fortzuführen könnte die Stadt schnell vor einen hohen finanziellen Schaden stellen. Konkret sind u.a. Kosten für Patentrecherchen, Patentlizenzen und Mehraufwand für Auftragnehmer aus der Wirtschaft für das Umgehen von Lizenzen zu befürchten. Darüber hinaus ist fraglich, ob Linux und andere Open-Source-Software mittel- und langfristig überhaupt noch wettbewerbsfähig sein und den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen können, wenn deren Weiterentwicklung durch das Blockadeinstrument, das große Softwarepatente-Portfolios darstellen, massiv eingeschränkt wird.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste
Jens Mühlhaus
Stadtrat