Fraktion Die Grünen - rosa liste im Münchner Stadtrat

Christian Ude

20 Jahre Rot-Grün im Münchner Rathaus

1. Restbestand einer versunkenen Kultur?

20 Jahre Rot-Grün – da müssen selbst eingefleischte Gegner einräumen, dass dies ein stattliches Jubiläum ist. Aber Vorsicht! Je stattlicher das Jubiläum, desto größer die Versuchung, sich mit der Rückschau zu begnügen, der Nostalgie hinzugeben, die Zukunft aus dem Auge zu verlieren und mit dem Reiz der Abwechslung zu liebäugeln. Deshalb will ich keine Plauderstunde nach dem Motto „Kinder, wisst ihr noch“ oder „Was waren das für köstliche Zeiten“ halten, sondern auf das eingehen, was gegenwärtig aktuell ist und künftig bedeutsam sein wird. Wer uns zum hartnäckigen Restbestand einer versunkenen Kultur erklären möchte, sollte nicht beschimpft – das verbietet unsere Souveränität -, sondern widerlegt werden, und zwar in der Zukunft.

2. Dank an den Gründungsvater und die Geburtshelfer

Bei allen 20-Jahr-Bilanzen taucht ein Vorwurf auf, der eigentlich keiner ist, aber auch nicht einfach von der Hand zu weisen ist: Rot-Grün habe nicht aus eigenem Antrieb, sondern dank schwarzer Geburtshelfer zueinander gefunden. Wahr ist: Das Bündnis wäre nie zustande gekommen und hätte auch die ersten 3 Jahre stürmischer Anfeindungen nie überstanden, wenn sich nicht der populäre Oberbürgermeister Georg Kronawitter an die Spitze gestellt hätte. Dazu war er aber ganz maßgeblich von der Münchner CSU motiviert worden, die ihn mit einem schwarz-grünen Referenten-Pakt und einer zusammengeklaubten „Gestaltungsmehrheit“ bis aufs Blut gereizt hatte und bei der Kommunalwahl 1990 teuer dafür zahlen musste. „Bläd glaffa“ schreibt Peter Gauweiler heute in der SZ dazu. Goethe weiß es besser: Auch der Geist, der stets das Böse will, kann Gutes schaffen! Das Bündnis schuldet nicht nur seinem Gründungsvater Georg Kronawitter, sondern auch den schwarzen Geburtshelfern ein gerüttelt Maß an Dank!

3. Großprojekte - und die Rolle der CSU

Unbestreitbar ist auch der zweite Einwand: Rot-Grün hat bei den Großprojekten der Region keine glückliche Figur gemacht. Die Neue Messe, die heute buchstäblich niemand mehr missen möchte und der neue Flughafen, ohne den die Region nicht auf der Sonnenseite des Standort-Wettbewerbs wandeln könnte, sind ohne grüne Stimmen beschlossen worden, mussten sogar gegen betont schüchterne grüne Widerstände durchgesetzt werden. Damit blieb der CSU immerhin noch eine wichtige Rolle in den vergangenen beiden Jahrzehnten: Sie war der Garant für die Durchsetzbarkeit großer Projekte des Freistaats Bayern.

Als wolle sie sich nach 20 Jahren Rot-Grün selber entbehrlich machen, hat sie sich in den vergangenen Monaten vom Garanten zum Sicherheitsrisiko für Großprojekte des Freistaats Bayern verwandelt – und das ausgerechnet beim öffentlichen Personennahverkehr, an dessen Erfolgsgeschichte sie in der Vergangenheit gerne beteiligt war. Beim vermutlich bedeutsamsten Projekt dieser Amtszeit nimmt nur noch eine Minderheit der Münchner CSU die traditionelle konstruktive Rolle ein, während die Mehrheit ihrem Parteivorsitzenden, ihrem Kabinett, ihrer Landtagsfraktion und ihren Landräten in den Rücken fällt und während die FDP im Rathaus unerbittlich bekämpft, was die selbe Partei in Kabinett und Landtag durchsetzen will. Schwarz-gelbes Verwirrspiel. Von dieser Seite brauchen wir uns keine herablassenden Belehrungen mehr gefallen lassen, was die Unterstützung von Großprojekten betrifft.

4. Ein programmatisches Bündnis

Im 5-Parteien-System, das wir gegenwärtig sowohl im Bund wie auch im Freistaat erleben, werden Koalitionen immer mehr zu einem Spiel der Arithmetik: Wie viel Unvereinbares muss unter einen Hut gepresst werden, damit es rechnerisch zur Mehrheit reicht? Da wird dann die FDP von den Sozialdemokraten im selben Wahlkampf als Finanzhai plakatiert und als Koalitionspartner umworben. Da werden die Grünen von der Union plötzlich nicht mehr als Gefahr für Wirtschaft und Wohlstand, Sicherheit und Anstand gesehen, sondern als Traumpartner. Rot-Grün im Münchner Rathaus ist aber kein rechnerisches Zufallsprodukt, sondern meines Erachtens die einzige schlüssige Antwort auf eine Entwicklung, die durch immer mehr soziale Spaltung der Gesellschaft in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer, in Boni-Bezieher und Hilfeempfänger, um es ganz altmodisch zu sagen: in Arm und Reich geprägt ist, sowie durch immer mehr Belastung, Gefährdung und Zerstörung der Umwelt – bis hin zur Klimakatastrophe. Diese gewaltige Fehlentwicklung verlangt nach sozialen und ökologischen Korrekturen und Weichenstellungen, farblich ausgedrückt nach rot-grüner Politik. Diese Antwort ist kein letztes Überbleibsel aus dem letzten Jahrhundert, sondern die einzige plausible Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts!

Oder glaubt irgendjemand hier im Saal oder in Münchner Zeitungsredaktionen, dass man noch einmal neo-liberale Entfesselungskünstler zum Zug kommen lassen soll, nachdem sie bereits mit ihren falschen Heilslehren eine Weltwirtschaftskrise losgetreten haben, deren Auswirkungen die unteren Einkommensgruppen noch jahrelang ausbaden müssen? Oder glaubt irgendjemand, der Ruf nach Privatisierung der kommunalen Unternehmen, den FDP und CSU jahrelang erschallen ließen, solle jetzt doch noch erhört werden, obwohl viele Städte, die den marktradikalen Kräften auf den Leim gegangen sind, mit größten Mühen bereits daran arbeiten, wieder städtische Kraftwerke aufzubauen und kommunale Wohnungen zu erwerben? Glaubt irgendwer, dass es hierzulande gerechter zugehen wird, wenn Vorstandsvorsitzende die selbe Kopfpauschale entrichten wie Pförtner und Putzfrauen, während die Zuzahlungen der öffentlichen Hand von einer desaströsen Haushaltslage abhängig sein werden? Glaubt irgendjemand, dass die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angestrebte Abschaffung der Gewerbesteuer von den ohnehin notleidenden Kommunen finanziell überstanden werden kann? Und wer soll den Aderlass von 30 – 40 Milliarden € wenigstens abmildern? Etwa der Bund und die Länder mit ihrer historisch einmaligen Höchstverschuldung? Oder die Berufstätigen, denen man eine drastische Erhöhung der Einkommenssteuer aufbürden müsste, so dass noch weniger Netto vom Brutto bleibt? Oder die Gesamtheit der Verbraucher, denen man noch einmal ganze Prozentpunkte zusätzlich abverlangen müsste, was sich schon vor 4 Jahren als ungemein sozial und populär erwies?

Nein, liebe Freundinnen und Freunde, Schwarz-Gelb ist keine Alternative, Farbspiele voller inhaltlicher Gegensätze können es auch nicht sein! Rot-Grün liegt programmatisch richtig, muss aber aufpassen, sich nicht aus Übermut zu verschleißen oder durch Politik-Spielchen eine Beliebigkeit herbeizureden, von der nur andere Konzepte profitieren können.

5. Eine stolze Leistungsbilanz

Auch wenn es Chronisten reizt, eine 20jährige Beziehungskiste anhand der einprägsamsten „Szenen einer Ehe“ zu schildern, sollten wenigstens wir selber darüber reden, was für die Bürgerschaft noch wichtiger ist.

Der Ausbau der Kinderbetreuung zum Beispiel, der 1990 zum Investitionsschwerpunkt wurde, als sich die CSU mit Krippen noch überhaupt nicht anfreunden konnte. Seither wurden 14.034 Kindergartenplätze und 6.475 Krippenplätze gebaut und bezuschusst und München so kinderfreundlich gestaltet, dass unsere Stadt im Gegensatz zum Bundes- und Landestrend schon seit Jahren einen stattlichen Geburtenüberschuss verzeichnet.

Über 100.000 Wohnungen wurden gebaut, im Osten und Westen der Stadt musste sogar ein konservatives Bürgerbegehren abgewehrt werden, das nach dem Motto vorging, „Wir wollen mehr Wohnungsbau, aber nicht bei uns“.

Der öffentliche Nahverkehr erlebte nicht nur die Renaissance der Straßenbahn, sondern auch über 40 Kilometer neue U-Bahnstrecken und über 30 neue U-Bahnhöfe. Der Freistaat Bayern hat in dieser Zeit vor allem Beschlüsse vertagt, Hirngespinste entwickelt und wieder verworfen und Planungsmillionen in den Sand gesetzt. Diesen Vergleich müssen wir wahrlich nicht scheuen. Erst vor wenigen Wochen wurde uns durch nationale und internationale Studien bestätigt, das München Spitzenreiter ist beim ÖPNV in Deutschland und dass nirgendwo der Umweltverbund so häufig und intensiv wahrgenommen wird. Der ADAC bestätigte uns sogar, dass wir den besten Nahverkehr Europas haben. An der Entscheidungsfreude des Freistaats kann dies nicht liegen, sehr wohl aber an der Umsetzung zahlreicher rot-grüner Beschlüsse.

Auch andere Vergleiche sind reizvoll. Das gilt sogar in extremer Weise für die Geldinstitute. Der Einfluss von Rot-Grün auf die Stadtsparkasse ist mit 7 von 10 Positionen im Verwaltungsrat durchaus vergleichbar mit dem Einfluss der CSU auf die Landesbank, in deren Verwaltungsrat sie in der fraglichen Zeit über 8 von 10 Positionen verfügte. Die Stadtsparkasse gab gestern das beste Ergebnis ihrer über 100jährigen Unternehmensgeschichte bekannt. Sie hat über 100 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, das Ausbildungsangebot aufgestockt, in vielen Kundenbereichen ungewöhnliche Umsatzsteigerungen erzielt und die Gewinnausschüttung an die Stadt um 50 Prozent erhöht. In der selben Stadt und im selben Geschäftsjahr musste die Landesbank gestehen, dass sie nicht nur auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, sondern auch in Jörg Haiders Kärnten Milliarden versenkt hat. Um es kurz zu sagen: „Sie können es nicht“!

6. Der Öko-Strom der Stadtwerke

Der nächste Vergleich führt mich bereits zu Zukunftsprojekten. Während der Freistaat sein Energieunternehmen verscherbelt hat, so dass der Landtag keinen Einfluss mehr auf die Bayernwerke nehmen kann, haben sich die Stadtwerke als öffentliches Unternehmen im Wettbewerb behauptet und ihr Eigenkapital vervielfacht. Sie sind in kommunaler Hand geblieben und nur deshalb, nur aus diesem Grund, kann der Münchner Stadtrat eine europaweit beachtete Energiepolitik treiben. 9 Milliarden Investitionen werden es ermöglichen, bis 2015 alle privaten Haushalte und bis 2025 zusätzlich auch alle Unternehmen mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Dabei räume ich freimütig ein, dass die Geschäftsführung der Stadtwerke ebenso wie ihr Aufsichtsratsvorsitzender lange Zeit mit Kohlekraftwerksbeteiligungen sympathisiert haben, bis die Grünen bei zwei Hearings nachweisen konnten, dass dies kein zukunftsträchtiger Weg wäre. Nur die Bündelung von ökonomischer Potenz und ökologischer Einsicht brachte das Münchner Projekt zustande, über das selbst ausländische Fernsehsender als Vorbild berichten. Wenn wir dies nicht selbst herausstellen, wird die Bevölkerung dies von alleine nicht bemerken.

In der Zukunftsreihe ging es gestern auch um die Solarinitiative, die Sabine Nallinger entworfen und Rot-Grün im Stadtrat beantragt hat. Es tut gut, vom Präsidenten des Deutschen Bundesamtes zu hören, dass Deutschland solche Initiativen braucht. Es gibt eben nicht nur Erfolge in der Vergangenheit, sondern auch Projekte für die Zukunft.

7. Gute Zeiten - schlechte Zeiten

Rosig wird die Zukunft aber nicht. Das hat mit der Finanzkrise zu tun, aus der bislang fast unbemerkt eine Wirtschaftskrise wurde und sodann eine Haushaltskrise, deren erschreckendes Ausmaß aber niemand vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit allen Konsequenzen ausmalen will. Die bittere Erkenntnis, wie trostlos die Lage ist, wird aber das gesamte zweite Halbjahr 2010 beherrschen. Dann wird deutlich werden, wie aberwitzig die schwarz-gelbe Klientel-Politik war, die Krise auch noch durch Wohltaten für Wähler- und Spendergruppen zu verschärfen, dann wird deutlich werden, wie viel unten zugemutet wird, damit sich oben besser leben lässt, dann wird aber auch deutlich werden, welch schwierige Entscheidungen uns abverlangt werden, wenn wir die Finanzpolitik selber gestalten und nicht an die Rechtsaufsicht abgeben wollen. Das ist eine extreme Belastungsprobe – übrigens für jede politische Konstellation, die in Zeiten wie diesen Verantwortung für einen öffentlichen Haushalt trägt. Zuwächse auszuteilen ist nun einmal einfacher als Wohltaten einzusammeln. Gerade in der Finanzpolitik aber hat sich unser Bündnis stets bestens bewährt und Konsolidierungsprogramme aufgelegt, während CSU und FDP nur Anträge einbrachten, welche Einnahmen man kürzen und welche Ausgaben man steigern solle. So war es jedenfalls viele Jahre lang, erst in allerletzter Zeit gab es die Bereitschaft, auch mal einen unbequemen Beschluss, wie eine Haushaltssperre, mitzutragen. Sparbeschlüsse durchzusetzen, gehört zum Schwierigsten in der Politik – denn fast alle, die einen gewählt haben, wollen Wünsche erfüllt und nicht bittere Pillen verabreicht bekommen. Aber mit den Finanzen steht und fällt die Fähigkeit, in einer Stadt die Verantwortung zu tragen.

Genießen wir den heutigen Abend, die kommenden Wochen werden strapaziös genug. Aber aus 20jähriger Erfahrung wissen wir: Jedem Konjunktureinbruch folgt auch wieder ein Aufschwung, und Haushaltskrisen dauern nicht ewig an, wenn es uns gelingt, die Belange der Kommunen auch auf Bundesebene durchzusetzen.

Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit zunächst einmal in den kommenden vier Jahren. Ich bin überzeugt, dass bis dahin keineswegs alle sozialen und ökologischen Fragen in unserer Gesellschaft befriedigend gelöst sein werden, so dass Rot-Grün auch über 2014 unverändert gebraucht wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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