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Das Ziel der Grünen bleibt die Stilllegung aller Atomanlagen P R E S S E M I T T E I L U N G 15. März 2011 Zur Debatte um die Zukunft der Atomenergie und den städtischen Anteil am AKW Isar II erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker: "Nach der Kernschmelze von Harrisburg, dem GAU von Tschernobyl, nach Tausenden von Störfällen auch in deutschen Reaktoren, nachdem die Endlagerung radioaktiven Mülls nach wie vor ungeklärt ist und für die Durchsetzung des Atomprogrammes über Jahre die Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden, werden die Befürworter der Atomkraft in Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung angesichts der Katastrophe in Japan plötzlich zu Atomkritikern..." >>>Mehr Das Thema "Wie weiter mit dem AKW Isar II?" wird in der Grünen Mamba Nr. 103 ausführlicher behandelt. >>>Mehr
Atomenergie ist keine Brückentechnologie, sondern eine Sackgasse DIE GRÜNEN - rosa liste lehnen Atomenergie wegen der enormen Risiken bei Betrieb und Entsorgung grundsätzlich ab. Da die Stadt München über die Stadtwerke München GmbH (SWM) zu 25 % am Atomkraftwerk Isar II in Ohu beteiligt ist, haben wir uns auch im Stadtrat für einen Ausstieg aus der Atomenergie eingesetzt - und dies auch als gemeinsames energiepolitisches Ziel im Kooperationsvetrag mit der SPD festgehalten (>>>hier). Nachdem sich ein Verkauf der Anteile zunächst aus Mangel an alternativen Stromerzeugungskapazitäten und, seit 2002, auf Grund des Atomausstiegsgesetzes ("Atomkonsens") als schwierig erwies, konzentrierte sich die Politik der Grünen darauf, die SWM zu Investitionen in Erneuerbare Energien zu ermutigen und durch zahlreiche Maßnahmen die Energieeffizienz in München zu verbessern, um auf das absehbare Ende der Atomenergie (Isar II wäre gemäß Atomkonsens ca. im Jahr 2021 stillgelegt worden) vorbereitet zu sein. Mit der Aufkündigung dieses Atomkonsenses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich die politische Geschäftsgrundlage verändert. Die Grünen - rosa Liste haben noch im August 2010 beantragt (>>>hier), sich bei der Bundesregierung gegen eine Laufzeitverlängerung auszusprechen. Dass die Stadt als Miteigentümerin von dieser Maßnahme einen finanziellen Vorteil haben könnte, darf bei dieser Frage keine Rolle spielen! Gerade die SWM haben in den letzten Jahren massiv in Erneuerbare Energien investiert. Die Verlängerung der Laufzeiten droht diesen Umstieg zu konterkarieren - die Atomenergie ist keine Brückentechnologie, sondern eine energiepolitische Sackgasse.
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