Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Mehrkosten sagen nicht einmal die halbe Wahrheit

Die Mehrkosten des Solar- und Windstroms in Deutschland werden künstlich aufgeblasen, der Nutzen verschwiegen. Unter Berücksichtigung der Preissenkungen an der Börse, der Arbeitsplatz- und Exporteffekte sowie der Subventionen für Kohle- und Atomstrom sind Sonne, Wind und CO eine Gewinnstrategie par Excellence.

Am 15 Oktober 2010 veröffentlichten die deutschen Stromnetzbetreiber die Schätzungen für die Mehrkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für 2011.

Nicht berücksichtigt wurden dabei Strompreissenkungen an der Börse durch erneuerbaren Strom. Nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit betrugen diese Preissenkungen durch den so genannten Merit-Order-Effekt im Jahr 2009 rund 3,6 bis 4,0 Mrd. Euro. Die für 2010 geschätzten Mehrkosten durch das EEG in Höhe von rund 8,2 Mrd. Euro werden dadurch etwa zur Hälfte ausgeglichen.

Dazu Sabine Nallinger, Stadträtin von Die Grünen – rosa liste im Münchner Rathaus: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist das erfolgreichste Wirtschaftsförderungsprogramm der letzten Jahrzehnte und wird inzwischen von über 40 Ländern weltweit kopiert. Die massive Subventionierung von Kohle- und Atomstrom belastet dagegen nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch die Umwelt und die nachfolgenden 33.000 Generationen!“


Positive volkwirtschaftliche Effekte

Im Jahr 2009 waren 300.500 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland beschäftigt, davon waren 79.600 Arbeitsplätze in der Solarenergie und 87.100 in der Windenergie.

Das Exportvolumen der erneuerbaren Strombranche lag 2008 laut Branchenschätzung bei rund 12 Milliarden Euro. Die Solarstromindustrie hat bereits eine Exportquote von rund 50 Prozent, Wasserkraft- und Windindustrie sogar von 85 Prozent.

Gleichzeitig wurden 2009 rund 5,7 Mrd. Euro an Importen fossiler Energien vermieden, davon 2,2 Mrd. im Stromsektor. Die durch erneuerbare Energien vermiedenen Umweltschäden werden auf mindestens 7,8 Mrd. Euro geschätzt, 5,7 Mrd. davon im Stromsektor. Laut Bundesumweltministerium wurden 2009 rund 69 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden.

Die kommunale Wertschöpfung lag 2009 bei 6,8 Mrd. Euro, davon 5,5 Mrd. im Stromsektor. Volkswirtschaftlich sind die erneuerbaren Energien damit ein Gewinn. Für 2009 ergibt sich im Strombereich ein Nutzen von mindestens 9,3 Mrd. Euro allein durch vermiedene Umweltschäden und die Preissenkung durch den Merrit-Order-Effekt gegenüber 8,2 Mrd. Euro Umlagekosten 2010.


Staatliche subventionierte Umweltzerstörung durch Kohle und Atom

Auf der anderen Seite wird Kohle- und Atomstrom massiv staatlich subventioniert. So wurde allein im Jahr 2008 Strom aus Steinkohle mit über 5 Mrd. Euro, Strom aus Braunkohle mit 4,5 Mrd. Euro und Strom aus Kernenergie mit 2,8 Mrd. Euro direkt und indirekt durch den Steuerzahler subventioniert.

Umgerechnet auf den Strompreis beträgt diese staatliche Förderung für Strom aus Atomkraft, Braun- und Steinkohle etwa 2,7 Cent pro kWh. Dies allerdings für umweltschädlichen Strom, mit all seinen negativen Folgen für Klima, Gesundheit, Sicherheit und mit unüberschaubaren Kosten für zukünftige Generationen.

Dabei sind die Endlagerkosten für Atommüll, die fehlende Versicherung von Atomkraftwerken und die so genannten Ewigkeitskosten des Kohlebergbaus für die Absicherung der stillgelegten Förderstätten noch gar nicht berücksichtigt.