AKTUELLE MELDUNGEN

Und, wie würden Sie unsere Innenstadt gestalten?

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(Pressemitteilung) „Stadtbaukultur ist eine Praxis, zu der es Dialogbereitschaft von Allen braucht“, so das Fazit von Prof. Dr. Elisabeth Merk zur Jahresausstellung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Die grün-rosa Fraktion stimmt zu und setzt sich deshalb für ein Bürgergutachten bei der Innenstadtgestaltung ein. "Wir suchen das Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern und vertrauen darauf, dass es eine breite Mehrheit etwa für eine möglichst autofreie Innenstadt gibt", so Dr. Florian Roth Fraktionsvorsitzender der Grünen - rosa liste.
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Erstmal gründlich nachfragen

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(Pressemitteilung) Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord ist vertagt. Sie darf nicht ohne Vorlage des Gesamtgutachtens erfolgen. Der Grund: Die Fraktionen sollen die Möglichkeit bekommen über das gesamte Gutachten zu beraten. Die Fraktion die Grünen – rosa liste begrüßt diese Entscheidung sehr. Sie will die CO2- Emissionen möglichst bald senken und glaubt, dass ein sukzessiver Ausstieg wirtschaftlich möglich und ökologisch notwendig ist. Dazu müssen aber noch verschiedene Fragen geklärt werden.
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Große Koalition darf politische Bildung gegen Rechts nicht einstampfen!

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(Antrag) Die Pastinaken sind ein Zusammenschluss junger Menschen aus dem Bereich der politischen Bildung, die kooperativ Workshops zu Themen rund um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln und sie mit jugendlichen Zielgruppen durchführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von PEGIDA dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement von der Großen Koalition in München ohne Not und ohne Begründung einfach in den Boden gestampft wird.
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Sitzt München bald auf dem Trockenen?

Gülseren Demirel

(Antrag) Das Münchner Wasser hat deutschlandweit mit die beste Qualität und kann bedenkenlos getrunken werden. Dies liegt an dem relativ unbelasteten Einzugsgebiet im Alpenvorland. Seit 1883 fließt das Quellwasser aus dem Mangfalltal nach München. Mittlerweile kommen 80 Prozent des Münchner Trinkwassers von dort. Der Presse ist nun zu entnehmen, dass eine geplante Ausweitung der Wasserschutzzonen vor Ort zu großem Unmut führt, insbesondere weil sich die Gemeinden in ihrer Planungshoheit eingeschränkt fühlen.
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Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt: Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen

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(Antrag) Die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen beim Wohngeld werden mit der kommenden Wohngeldnovelle nach 6 Jahren Pause wieder erhöht. Bereits bei der letzten Wohngeldnovelle im Jahr 2009 hatte diese Vorgehensweise, die Anpassung erst nach einer langjährigen Pause vorzunehmen, zu einer massiven Antragssteigerung und sehr langen Bearbeitungszeiten geführt. Es ist daher ein Gebot der Vernunft die bisherigen Praxis, die Bemessungsgrenzen jahrelang einzufrieren, zu ändern und die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen jährlich anzupassen. Insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
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Wenn Mädchen sich ihren Raum erobern

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(Pressemitteilung) Die Mädchen in der Blumenau bekommen ihren eigenen Mädchentreff. Das hat der Stadtrat heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen. Mit dieser Entscheidung endet das mehrjährige Tauziehen um den "Jugendtreff 21". Die Grünen haben das Projekt von Anfang an und trotz massiven Gegenwinds unterstützt.
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Schwarz ist sich nicht grün beim Luftreinhalteplan

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(Pressemitteilung) Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Regierung von Oberbayern (ROB) sind abgelehnt. Dies wurde gestern im Umweltausschuss beschlossen. Damit richtet sich die Rathaus-CSU mit ihrem roten Partner gegen die Vorschläge ihrer eigenen Partei auf Landesebene. Die Grünen befürworten ihn und wollen in Sachen Gesundheitsschutz nicht länger warten.
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Wir denken weiter

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(Pressekonferenz) München wächst und damit erhöht sich die Zahl der Autos. Dauerhaft kann das nicht bewältigt werden: Gesundheitlich ist es unverantwortlich und es fehlt zudem der Platz. Gerade in der Innenstadt kann man in diesem Zusammenhang ein Zeichen setzen. Das Ziel, da sind sich Stadtbaurätin Frau Dr. Elisabeth Merk und Grün - Rosa einig: So wenig Autos wie möglich in der Münchner Innenstadt.
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