Mittwoch, 24. September 2014

AKTUELLE MELDUNGEN

TTIP: Stadt soll für Primat der Politik kämpfen

Lydiath_web1312

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat sich mit einem umfangreichen Forderungskatalog in die Debatte um das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP und das Abkommen über Dienstleistungen TISA eingeschaltet. Da diese Abkommen massiv in die Belange von Kommunen eingreifen, wird sich auch der Stadtrat mit TTIP befassen, das wegen einiger Komponenten heftig umstritten ist.
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Regenbogenfamilien in München stärken und unterstützen!

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(Pressemitteilung) Immer mehr Lesben und Schwule entscheiden sich auch in München dafür, mit Kindern in Regenbogenfamilien zu leben. Bisher werden Beratung und Austausch ehrenamtlich organisiert. Dies ist aber aufgrund der hohen Nachfrage nicht mehr leistbar.
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Demokratische Parteien einig gegen antimuslimische Hetze

Krausewebth

Für das Bürgerbegehren "Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)" sind beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen!
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Auf Antrag der Grünen: Stadtrats-Hearing über Stolpersteine

stolperstein

Auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat der Kulturausschuss einstimmig beschlossen, ein Hearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung an NS-Opfer“ durchzuführen. Die Verlegung von „Stolpersteinen“ ist in mehr als 1100 europäischen Städten Praxis, in München allerdings umstritten, seitdem der Stadtrat im Jahr 2004 beschlossen hat, „Stolpersteine“ im öffentlichen Raum nicht zuzulassen.
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Grüne wollen Tannengarten retten – scharfe Kritik an Tiefgaragenplänen

Paul Bickelbacher

Der ’Tannengarten’ ist der letzte verbliebene Biergarten in Alt-Sendling und durch eine geplante Baumaßnahme akut gefährdet. Und mal wieder soll die Schaffung von Parkplätzen Vorrang vor dem Erhalt von altem Baumbestand haben. Das ist angesichts der Tatsache, dass innerhalb des Mittleren Ringes knapp die Hälfte aller Haushalte kein Auto hat und vor Ort Tiefgaragenplätze leer stehen, nicht nachvollziehbar.
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Auf Initiative der Grünen – rosa liste: Interfraktioneller Antrag für humanitäre Hilfe im Irak/Kurdistan

Gülseren Demirel

(Pressemitteilung) Die Stadt München wird 100.000 € als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak/Kurdistan zur Verfügung stellen. Auf Initiative von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel schlossen sich CSU,SPD und Grüne-rosa liste zu einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zusammen, die Zustimmung des Stadtrats kann also als gesichert gelten.
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Zurück zu Microsoft – Grüne fragen nach den Gründen

Florian_Rothth_web

(Pressemitteilung) Plant die Stadtspitze tatsächlich eine Rückkehr zu Microsoft? Und damit die Aufgabe des Open-Source-Betriebssystems LiMux, auf das die städtischen Rechner unter erheblichem finanziellen und personellen Aufwand umgestellt wurden? Ist es wirklich LiMux anzulasten, wenn die neue Stadtspitze so lange auf die Auslieferung dienstlicher Smartphones (bzw. Tablets) warten muss?
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Flüchtlingsunterkunft privat verwaltet – das wirft Fragen auf

jutta-koller-th

(Pressemitteilung) Erstmals in Bayern soll in der Funkkaserne eine Flüchtlingsunterkunft von einem privaten Betreiber verwaltet werden. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nimmt dies zum Anlass für kritische Nachfragen, denn das beauftragte Unternehmen, die schweizer Firma ORS, ist keineswegs unumstritten.
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