AKTUELLE MELDUNGEN

Straßen statt Wohnungen – Die neue Politik der GroKo

Paul Bickelbacher

(Pressemeldung) CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsantrag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden - und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Beschluss auch die vor 3 Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde wird die Stadt dem Bauunternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsichtigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.
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Grüne fordern Rettung der Kinderinsel!

Sabine_Krieger1401webth

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert das Referat für Bildung und Sport in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG auf, der Eltern-Kind-Initiative Kinderinsel e.V. Haidhausen neue Räumlichkeiten im ehemaligen Gebäude des Unionsbräu zur Verfügung zu stellen. Durch die Neubebauung des Kunstpark (Pressemitteilung) Ost Areals sieht sich eine der ältesten EKIs der Stadt gezwungen, ab dem nächsten Jahr einen neuen Standort in der Nähe zu suchen. Das Referat für Bildung und Sport erklärte die von den engagierten Eltern anvisierten Räume nach einer Begehung bereits für grundsätzlich geeignet. In enger Abstimmung mit der GWG muss die Stadt nun handeln, um einen reibungslosen Übergang und neuerlichen Betrieb zu gewährleisten.
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Grüne für umfassende BürgerInnenbeteiligung auf dem Viehhofgelände

Florian_Rothth_web

(Pressemitteiung) Die Grünen – rosa liste setzen sich für eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei den Planungen für das Viehhofgelände im Stadtbezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt ein. Fraktionschef Dr. Florian Roth fordert in einem Antrag, die Ideen aus dem bisherigen BürgerInnenbeteiligungsverfahren des Bezirksausschusses soweit möglich aufzugreifen und das Verfahren fortzusetzen. Dabei sei auch die Positionierung des geplanten Neubaus des Volkstheaters auf diesem Areal zu berücksichtigen.
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Erkenntnisse des Gefahrenatlas aufgreifen

Paul Bickelbacher

(Pressemitteilung) Die Grünen – Rosa Liste haben heute die bisherigen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich die, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.
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Schritt für Schritt zu „Fix my street“

Florian_Rothth_web

(Pressemitteilung) Das sogenannte Online-Anliegenmanagement – gemeint ist damit die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung über das Internet auf Missstände im Öffentlichen Raum hinzuweisen (auch „Fix my street“ genannt und 2013 erstmals von den Grünen beantragt) – macht langsam Fortschritte.
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Grüne drängen auf Verwaltungsreform

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste macht Druck für eine städtische Verwaltungsreform. Die Zahl der Referate soll dabei ebenso auf den Prüfstand wie eine Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Planungsbereich, eine Beschleunigung der Personaleinstellungen und eine Modernisierung der IT-Dienstleistungen.
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Im Flaucher auf den Naturschutz achten!

Sabine_Krieger1401webth

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat davor gewarnt, bei den geplanten Parkpflegemaßnahmen im Flaucher die Belange des Naturschutz zu missachten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Krieger fordert in einem Antrag, „die besondere Schutzwürdigkeit des Flora-Fauna-Habitats gebührend zu berücksichtigen.“
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Die Polizei darf keine Gewalttäter in ihren Reihen dulden!

Gülseren Demirel

(Pressemitteilung) Die Rückkehr des im Fall Teresa Z. wegen Körperverletzung im Amt verurteilten Polizeiobermeisters in den Polizeidienst stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf entschiedene Ablehnung. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel reagierte mit einer Anfrage auf den Vorgang und verlangt Aufklärung über die Gründe, die zur Rückkehr des Beamten geführt haben, über sein künftiges Tätigkeitsfeld und über die Konsequenzen, die die Polizei aus dem Vorfall gezogen hat.
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