AKTUELLE MELDUNGEN

Grüne – rosa liste fordern Aufklärung über Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft Hellabrunnerstraße

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(Pressemitteilung) Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in der Hellabrunnerstraße, in der gegenwärtig etwa 800 Menschen untergebracht sind, werden nun auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste reagierte heute mit einer Anfrage auf Berichte der Süddeutschen Zeitung, die sich größtenteils mit Schilderungen decken, die an die Fraktion selbst herangetragen wurden.
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Nein zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz

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(Antrag) Oberbürgermeister Reiter soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Das haben Die Grünen – rosa liste und Die Linke haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert.
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Bodenseestraße städtebaulich aufwerten

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(Pressemitteilung) Abgesehen von der beidseitigen Baumallee weist die Bodenseestraße erhebliche Defizite auf – gestalterisch und funktional. Damit wird sie der wachsenden Bedeutung im Zuge der Entwicklung von Freiham immer weniger gerecht.
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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

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Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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