AKTUELLE MELDUNGEN

Nach Aufruf zum Wahlboykott durch türkische Rechtsextreme: Grüne rufen zur Wahl des Migrationsbeirats auf

Wahlen

(Pressemitteilung) Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat Unregelmäßigkeiten bei der Verschickung von Briefwahlunterlagen für die anstehende Wahl des Münchner Migrationsbeirats bestätigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Daraus einen türkisch-deutschen Konflikt konstruieren zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver, das von den Vorgängen ablenken soll.
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Wollen türkische Rechtsextreme die Wahl des Migrationsbeirats manipulieren?

Krause200 web

(Pressemitteilung) Gibt es Versuche, die am kommenden Sonntag stattfindende Wahl des Migrationsbeirats zu manipulieren? Nach Informationen, die Grünen-Stadtrat Dominik Krause zugetragen wurden, wurden Briefwahlunterlagen gehäuft an einzelne Adressen verschickt, unter anderem an den als rechtsextremen türkischen Verein „Türkisches Kulturzentrum München Bizim Ocak e.V.“
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Die Stadt droht die Chancen der Digitalisierung zu verschlafen

limux_pinguin

Die Gründung eines IT-Referats ist grundsätzlich der richtige Schritt, denn die Zersplitterung der IT-Kompetenzen in dem sog. 3-Häuser-Modell ist ineffizient und muss aufgebrochen werden. Der Vorschlag der Verwaltung ist jedoch in drei wesentlichen Belangen zu kurz gesprungen und könnte sogar einen verhängnisvollen Rückschritt bedeuten.
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Münchner Verkehrsentwicklung: Gefragt ist Design statt Desaster

tram170

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste wollen die Verkehrsentwicklung in München in drei verschiedenen Szenarien untersuchen lassen. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums sei es notwendig, so Stadtrat Paul Bickelbacher, die Folgen verschiedener verkehrspolitischer Weichenstellungen einmal genauer zu betrachten.
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CSU macht im neuen Jahr lieber Rechtspopulismus als Integration

Gülseren Demirel

(Pressemitteilung) Die Vorschläge des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk zur Kürzung der freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge erfüllen offensichtlich die Funktion, im Hinblick auf kommende Wahlen die AfD mit rechtspopulistischen Sprüchen in Schach zu halten.
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Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Hintertür?

Florian150

(Anfrage:) Wie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, gibt es in Hinblick auf die Berechnung der Kita-Gebühren durch das Referat für Bildung und Sport seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes einige Widersprüche.
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Tierpark Hellabrunn – wie ist der Stand der Parkhausplanungen sowie der Planungen zu den sogenannten „flankierenden Maßnahmen“?

Katrin_Habenschaden_web170

(Anfrage:) Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung werden bei Planungen der LH München großgeschrieben. Die Planungen für das umstrittene Parkhaus am Tierpark werden jedoch nur im Aufsichtsrat und zeitweise – in nichtöffentlicher Sitzung – im örtlichen Bezirksausschuss 18 diskutiert. Genaueres zum aktuellen Stand der Planungen und den Auswirkungen auf die verkehrliche Situation vor Ort ist daher nicht bekannt. Dabei ist das Projekt von großer Bedeutung für die Verkehrssituation rund um den Tierpark und sollte frühzeitig mit allen Beteiligten und vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert werden.
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