AKTUELLE MELDUNGEN

Schritt für Schritt zu „Fix my street“

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(Pressemitteilung) Das sogenannte Online-Anliegenmanagement – gemeint ist damit die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtverwaltung über das Internet auf Missstände im Öffentlichen Raum hinzuweisen (auch „Fix my street“ genannt und 2013 erstmals von den Grünen beantragt) – macht langsam Fortschritte.
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Grüne drängen auf Verwaltungsreform

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste macht Druck für eine städtische Verwaltungsreform. Die Zahl der Referate soll dabei ebenso auf den Prüfstand wie eine Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Planungsbereich, eine Beschleunigung der Personaleinstellungen und eine Modernisierung der IT-Dienstleistungen.
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Im Flaucher auf den Naturschutz achten!

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(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat davor gewarnt, bei den geplanten Parkpflegemaßnahmen im Flaucher die Belange des Naturschutz zu missachten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Krieger fordert in einem Antrag, „die besondere Schutzwürdigkeit des Flora-Fauna-Habitats gebührend zu berücksichtigen.“
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Die Polizei darf keine Gewalttäter in ihren Reihen dulden!

Gülseren Demirel

(Pressemitteilung) Die Rückkehr des im Fall Teresa Z. wegen Körperverletzung im Amt verurteilten Polizeiobermeisters in den Polizeidienst stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf entschiedene Ablehnung. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel reagierte mit einer Anfrage auf den Vorgang und verlangt Aufklärung über die Gründe, die zur Rückkehr des Beamten geführt haben, über sein künftiges Tätigkeitsfeld und über die Konsequenzen, die die Polizei aus dem Vorfall gezogen hat.
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Streichung der integrativen Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration

(Anfrage) Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Kinderbetreuung für die Kinder eingewanderter Eltern, die Integrationskurse besuchen, ab Ende September nicht mehr vom Bundesamt für Migration finanziert werden. Obgleich es grundsätzlich zu begrüßen ist, die Kinder künftig in Regeleinrichtungen unterzubringen, stellt das in München wegen des Mangels an Betreuungsplätzen ein massives Problem dar.
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Städtische Nachhaltigkeitspolitik mit Leben erfüllen!

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Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, ein Zentrum für nachhaltiges Wirtschaften einzurichten. Im Rahmen des Gewerbehofprogramms sollen innovative Start-Ups mit ökologischem und sozialem Schwerpunkt gefördert werden. In einem weiteren Antrag beantragen Die Grünen – rosa liste in den städtischen Unternehmen eine Nachhaltigkeitsrichtlinie einzuführen.
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Anfrage zu G 7-Gipfel 2015 – Grüne warnen vor Kriminalisierung von Protesten

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Szenen wie der ‚Münchner Kessel’ beim G7-Gipfel 1992 oder wie die Ausschreitungen beim Gipfel 2007 in Heiligendamm dürfen sich 2015 in München nicht wiederholen! Wir erwarten, dass die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden und dass sich dieser Respekt auch im Sicherheitskonzept für den Gipfel widerspiegelt.
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Tram-Westtangente zügig vorantreiben!

Paul Bickelbacher

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste fordern einen zügigen Fortgang der Planungen für die Tram-Westtangente. Stadtrat Paul Bickelbacher warnte in einem entsprechenden Antrag vor einer Verschleppung der Planungen, wie sie auf Grund der im schwarz-roten Koalitionsvertrag enthaltenen Formelkompromisses zu befürchten sei.
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